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Pressemitteilung BoxID: 333154 (Deutscher Journalisten-Verband e.V. Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten)
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ZDF: DJV bekräftigt Forderung nach Normenkontrollverfahren

(PresseBox) (Berlin, ) Nach dem Scheitern der Reformpläne für die künftige Zusammensetzung des ZDF-Verwaltungsrats in der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz hat der Deutsche Journalisten-Verband seine Forderung nach einem Normenkontrollverfahren bekräftigt. "Mit der Zusammensetzung der Entscheidungsgremien im Zweiten Deutschen Fernsehen muss sich das Bundesverfassungsgericht befassen", forderte die stellvertretende DJV-Bundesvorsitzende Ulrike Kaiser. "Der ZDF-Staatsvertrag und die Besetzung unabhängiger Journalistenstellen im ZDF dürfen nicht länger Gegenstand von parteipolitisch motivierten Streitereien sein, sondern gehören auf den Prüfstand der Verfassungsrichter." Die Unabhängigkeit des Senders, seine Staatsferne und die journalistische Programmqualität müssten ohne bestimmenden Einfluss von Politikern im ZDF-Verwaltungsrat erhalten bleiben.

Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte am heutigen Donnerstag in Berlin eine Änderung des ZDF-Staatsvertrags abgelehnt, die der rheinlandpfälzische Landeschef Kurt Beck gefordert hatte. Beck erklärte daraufhin, sich gemeinsam mit den SPDgeführten Ländern für ein Normenkontrollverfahren stark machen zu wollen. "Das Nein der Ministerpräsidenten war vorhersehbar", sagte Kaiser. Es komme jetzt darauf an, dass das Verfahren zügig eingeleitet werde.