DJV fordert von Länderchefs

Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) aufgefordert, die Fernsehprogramme von Schleichwerbung frei zu halten. In einer Stellungnahme an die Rundfunkreferenten der Länder bezog der DJV Position zu einem Arbeitsentwurf, den die MPK auf ihrer nächsten Sitzung am 4. Juni beraten will. Damit soll die EU-Fernsehrichtlinie 2007/65/EG in nationales Recht umgesetzt werden. Der Entwurf unternimmt aus Sicht des DJV den Versuch, "den Rundfunk einseitig an den Bedürfnissen der Werbewirtschaft auszurichten und ihr die Möglichkeit einzuräumen, über redaktionell verantwortete Programme ihre Werbebotschaften zu verbreiten und sich dadurch den Anschein redaktioneller Unabhängigkeit anzueignen", wie es in der DJV-Stellungnahme heißt. Es sei unverständlich, dass der Entwurf deutlich hinter die ursprüngliche Position der Bundesregierung zur EU-Richtlinie zurückfalle, die seinerzeit als deutsche Position zur Schleichwerbung in die europäischen Beratungen eingebracht worden sei.

Der Arbeitsentwurf räume zum einen der Werbung treibenden Wirtschaft größere Spielräume für Schleichwerbung ein, als es die EU-Richtlinie vorsieht, zum anderen nehme er künstliche Differenzierungen von Produkt- und Themenplatzierungen vor. "Produkt- und Themenplatzierungen sind angewandte Schleichwerbung und nichts anderes", sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "Sie haben in den Programmen der Sender nichts zu suchen." Besonders bedenklich sei, dass die journalistischen Formate nicht zur werbefreien Zone erklärt würden.

Der DJV-Vorsitzende mahnte die Ministerpräsidentenkonferenz, ihrer Verantwortung für die Qualität der Rundfunkprogramme gerecht zu werden und den Entwurf in der vorliegenden Form abzulehnen.