"Das Karlsruher Urteil unterstreicht die Notwendigkeit, solche Zwangsmaßnahmen gegen Journalisten mit höheren gesetzlichen Anforderungen an die Prüfung der Verhältnismäßigkeit zu versehen", sagte der DJV-Vorsitzende. Konken forderte den Gesetzgeber auf, das dem Bundestag zur Beratung vorliegende "Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit" um entsprechende Regelungen zu erweitern. Vorschläge lägen dem Bundestag bereits vor.
DJV begrüßt Karlsruher Beschluss zur Rundfunkfreiheit
"Das Karlsruher Urteil unterstreicht die Notwendigkeit, solche Zwangsmaßnahmen gegen Journalisten mit höheren gesetzlichen Anforderungen an die Prüfung der Verhältnismäßigkeit zu versehen", sagte der DJV-Vorsitzende. Konken forderte den Gesetzgeber auf, das dem Bundestag zur Beratung vorliegende "Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit" um entsprechende Regelungen zu erweitern. Vorschläge lägen dem Bundestag bereits vor.