DJV begrüßt Gesetzesvorhaben der Bundesjustizministerin

(PresseBox) ( Berlin, )
Der Deutsche Journalisten-Verband hat das Gesetzesvorhaben von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Stärkung der Pressefreiheit als Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Dieses Vorhaben zeige, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken, "dass unsere jahrelangen intensiven Bemühungen offensichtlich nicht fruchtlos geblieben sind". Konken forderte die Koalition auf: "Medienverbände müssen in das Gesetzgebungsverfahren einbezogen werden."

Es sei an der Zeit, die Pressefreiheit umfassend zu schützen, betonte der DJV-Bundesvorsitzende. "Journalisten müssen von Staatsanwaltschaften unbehelligt ihrem Beruf nachgehen können." Der Deutsche Journalisten-Verband habe immer wieder vor der Gefährdung der Pressefreiheit gewarnt. "Wir haben über 200 Verstöße durch staatliche Stellen seit Ende der 80er Jahre dokumentiert."

Der von Leutheusser-Schnarrenberger vorgelegte Gesetzentwurf sieht nach einem Bericht der Welt am Sonntag vor, den Paragraf 353b des Strafgesetzbuches zu entschärfen. Dem Bericht zufolge soll ausgeschlossen werden, dass Journalisten von Staatsanwaltschaften allein deshalb der "Beihilfe zum Geheimnisverrat beschuldigt werden" können, weil sie ihnen zugespieltes Material veröffentlichen. Außerdem sollen Beschlagnahmen bei Medienangehörigen erschwert werden.
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