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Pressemitteilung BoxID: 209289 (Deutscher Journalisten-Verband e.V. Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten)
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DJV begrüßt Einsatz des Europarats für Pressefreiheit

(PresseBox) (Berlin, ) Der Deutsche Journalisten-Verband hat die jüngste Resolution 1636 des Europarats zur Pressefreiheit und Bedeutung der Medien in Demokratien begrüßt. Das 10 Punkte-Papier betont den hohen Stellenwert der Pressefreiheit für die demokratische Entwicklung der Mitgliedsländer und hebt die Unabhängigkeit der Medien hervor. "Die Teilnahme der Bürger an demokratischen Entscheidungsprozessen setzt eine gut informierte Öffentlichkeit voraus", heißt es an zentraler Stelle des Papiers, das der Europarat vor wenigen Tagen angenommen hat. Zugleich fordert das Plenum des Europarats die 47 Mitgliedsländer auf, die Resolution in vollem Umfang anzuwenden. Zu den Mitgliedern des Rates gehören neben den westlichen Demokratien auch Russland, Georgien, Armenien und Aserbaidschan.

"Die Resolution ist ein wichtiges politisches Signal an diejenigen europäischen Regierungen, die die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Journalistinnen und Journalisten immer noch einschränken", erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "Der Europarat hat keinen Zweifel an dem engen Zusammenhang von Demokratie und freien Medien gelassen." Er hoffe, dass die Resolution jetzt in ausnahmslos allen Staaten des Europarats praktiziert werde. "Ich denke hier vor allem an Russland, wo kritische Journalisten nach wie vor behindert und verfolgt werden." Die Resolution sei ein wichtiges Signal für die Pressefreiheit, jetzt müsse der Europarat ihre Einhaltung auch überwachen.
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