Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) warnt angesichts rückläufiger Gewerbesteuereinnahmen vor weiteren steuerlichen Belastungen der Wirtschaft. Deutschland solle die Diskussion über eine Reform der Kommunalfinanzen dazu nutzen, eine steuerpolitische Wende einzuleiten, die den Anteil der Verbrauchssteuern am Steueraufkommen erhöht: "Gerade die Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben in der Vergangenheit häufig an der Gewerbesteuer-Schraube gedreht und haben in vielen Fällen das Ende der Fahnenstange erreicht. Es dürfte deutlich sein, dass weitere Gewerbesteuererhöhungen Gift für unsere gefährdete Konjunktur bedeuten", mahnte NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom BVMW zu steuerpolitischer Vernunft.
"Eine wegweisende Option wäre die Einführung eines eigenen Umsatzsteuer-Hebesatzrechts der Kommunen. Im Gegenzug ließen sich schrittweise Gewerbesteuerhebesätze in NRW reduzieren und gewinnunabhängige Bestandteile der Steuer ersatzlos streichen. Der Einstieg in eine höhere Besteuerung des Verbrauchs, bei gleichzeitiger Reduktion der Substanzsteuern, wäre ein wegweisender Gegenentwurf zu den wachstumsfeindlichen Steuerplänen von Rot-grün, die mit der Wiederauflage einer Vermögensabgabe und höheren Erbschaftssteuern die Substanz der Mittelschicht ins Visier nehmen. Die Steuerpolitik bleibt weiterhin eine Großbaustelle der Politik und sollte dem Ziel dienen, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe zu erhöhen."
"Eine wegweisende Option wäre die Einführung eines eigenen Umsatzsteuer-Hebesatzrechts der Kommunen. Im Gegenzug ließen sich schrittweise Gewerbesteuerhebesätze in NRW reduzieren und gewinnunabhängige Bestandteile der Steuer ersatzlos streichen. Der Einstieg in eine höhere Besteuerung des Verbrauchs, bei gleichzeitiger Reduktion der Substanzsteuern, wäre ein wegweisender Gegenentwurf zu den wachstumsfeindlichen Steuerplänen von Rot-grün, die mit der Wiederauflage einer Vermögensabgabe und höheren Erbschaftssteuern die Substanz der Mittelschicht ins Visier nehmen. Die Steuerpolitik bleibt weiterhin eine Großbaustelle der Politik und sollte dem Ziel dienen, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe zu erhöhen."
