Nachtragshaushalt

„Ja zu Investitionen in Innovation, nein zu Wahlkampfgeschenken“

(PresseBox) ( Berlin, )
Zur Behandlung des Nachtragshaushalts in der morgigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags erklärt BVMW-Vizepräsident Dr. Jochen Leonhardt:

„In dieser historischen Krise muss dem innovativen Mittelstand geholfen werden, damit er nach Corona wieder seine Funktion als Innovations- und Wachstumsmotor erfüllen kann. Die von Bundesfinanzminister Scholz geplante nochmalige Erhöhung der Neuverschuldung um 60 Milliarden Euro für rein für konsumtive Ausgaben ist der falsche Weg. Denn dadurch gehen die notwendigen Spielräume für Investitionen in Forschung, Bildung und Infrastruktur und damit die zentralen Wachstumstreiber von morgen verloren.

Für einen sich selbst tragenden Aufschwung nach der Pandemie müssen die Weichen jetzt gestellt werden. Die Wirtschaft erwartet von der Bundesregierung einen verbindlichen Entlastungsfahrplan bei Unternehmens- und Einkommensteuern. Nicht schuldenfinanzierte Wahlkampfgeschenke, sondern Investitionen in den innovativen Mittelstand sind das Gebot der Stunde.“   
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