Arbeit und Soziales / Mittelstand

Die Themen Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträge, flexible Beschäftigungsformen und die arbeitsrechtliche Situation beim Homeoffice standen im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung der Kommission Arbeit und Soziales des BVMW. Als Gastreferentin nahm Jutta Krellmann, MdB, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Partei DIE LINKE, teil.

Zu den Ergebnissen erklärt der Kommissionsvorsitzende Ferdinand Munk, Geschäftsführer Günzburger Steigtechnik GmbH: „Unternehmerinnen und Unternehmer aus Mittelstand, Industrie und Handwerk müssen mit der Politik fraktionsübergreifend besser zusammenarbeiten. Ein solcher Austausch ist im Sinne aller und daher zwingend geboten.“

Die Kommission richtet zugleich konkrete Forderungen an die Politik.

• Freibetrag für Jugendliche aus Hartz IV Familien muss deutlich angehoben werden – Leistung muss sich für alle Jugendliche lohnen

Jugendliche aus Familien mit ALG II Bezug („Hartz 4“) dürfen von ihren 450 Euro-Minijobs nur 170 Euro behalten, alles andere wird auf das ALG II angerechnet. Der Staat bestraft damit Leistung und erschwert soziale Teilhabe junger Menschen aus Familien, die Transferleistungen beziehen. Der BVMW fordert daher eine deutliche Erhöhung des Freibetrages von 100 Euro auf 300 Euro, damit Eigeninitiative und Engagement der Jugendlichen belohnt werden.

• CDU-Rentenentwurf muss Durchbruch zur überfälligen radikalen Reform des deutschen Rentensystems werden

Die CDU schließt sich damit langjährigen Forderungen des Mittelstands an, etwa mit der Anpassung des Renteneintrittsalters an die gestiegene Lebenserwartung oder die Einbeziehung der Beamten als Beitragszahler. Gerade die Beamtenpensionen sind ein kaum mehr kalkulierbares Haushaltsrisiko.

Das bisherige Leistungsniveau bei der Rente kann angesichts des demografischen Wandels nur mit einem flexiblen Renteneintrittsalter und Anreizen für zusätzlichen Verdienst im Alter gehalten werden. In den nächsten zehn Jahren werden die geburtenstärksten Jahrgänge in Rente gehen. Deshalb braucht es eine grundlegende Reform der Rentenversicherung. Die Groko muss die Kraft dazu noch vor der Bundestagswahl aufbringen. Andernfalls droht dem Rentensystem in naher Zukunft der Kollaps.

„Bei Umsetzung der Vorschläge geht die GroKo in der Rentenversicherung Riesenschritte in Richtung Einhaltung der 40-Prozentgrenze bei den Sozialversicherungsbeiträgen. Dies wäre ein klares Signal an die Wirtschaft, dass es die Bundesregierung ernst mit der Verbesserung der Standortqualität meint“, betont Markus Jerger, Bundesgeschäftsführer von Der Mittelstand.BVMW.