Aufruf zum Protest gegen das Solarausstiegsgesetz der Bundesregierung und das Scheitern der Energiewende!

(PresseBox) ( Berlin, )
Die Bundesminister für Wirtschaft und Umwelt haben sich Ende letzter Woche auf unerwartet starke Einschnitte bei der PV-Förderung geeinigt. Diese sollen rückwirkend bereits zum 9.3.2012 in Kraft treten und entfalten eine existentielle Bedrohung für die Solarbranche.

Ebenso unerträglich wie das Kürzungspaket bei den Fördersätzen ist die offensichtliche politische Intention, den Markt für Photovoltaik in Deutschland 2012 auf einen Schlag mindestens zu halbieren und in den nächsten Jahren immer weiter zu verkleinern. Dieses "Solarausstiegsgesetz" konterkariert die Energiewende in Deutschland und gefährdet die Existenz einer ganzen Zukunftsbranche, an der inzwischen weit über 100.000 Beschäftigte in Deutschland hängen. Sollte dieses Gesetz verabschiedet werden, so könnte die Klima- und Energiepolitik national und international um Jahre zurückgeworfen werden.

Trotz des erheblichen Widerstandes aus der Solarbranche wird diese gänzlich inakzeptable Gesetzesvorlage aller Voraussicht am kommenden Mittwoch, den 29.2.2012 im Bundeskabinett verabschiedet und wenig später zur Behandlung in den Deutschen Bundestag eingebracht werden. Hier wird es nun darum gehen, die Volksvertreter davon zu überzeugen, die Gesetzesvorlage an zentralen Punkten dringend nachzubessern. Zu ne nnen sind unter anderem:

- Kraftvoller weiterer PV-Ausbau statt Solar-Ausstieg!
- Deutlich weniger starke Einschnitte zum 9.3.2012!
- Keine versteckten Kürzungen unter dem Vorwand der "Marktintegration"!
- Keine Ministerermächtigung für weitere nicht planbare Kürzungen am Parlament vorbei!
- Moderate Übergangsfristen!

Die Versuche, auf dem politischen Parkett Nachbesserungen zu erzielen, können nur erfolgreich sein, wenn sie durch einen erheblichen öffentlichen Druck begleitet werden. Die große Presseresonanz auf den Branchen-Aktionstag am 23.2.2012 und die letzten Umfragen haben gezeigt, dass das öffentliche Interesse trotz Beilegung des Atom-Streits an Energiethemen nach wie vor sehr groß ist.

Der BSW-Vorstand hat deshalb heute Morgen in einer Krisensitzung beschlossen, für den 5. März 2012 zu einer Großkundgebung nach Berlin zu laden. Damit diese Veranstaltung im Berliner Regierungsviertel ihre erhoffte Wirkung erzielt, sind wir dringend darauf a ngewiesen, dass ein Großteil der BSW-Mitglieder mit ihrer Gesamtbelegschaft am 5.3.2012, 13.00 (Brandenburger Tor) Uhr nach Berlin kommt.

Uns ist bewusst, dass derzeit zahlreiche Protestaufrufe unterschiedlicher Organisationen und Absender zu Aktivitäten aufrufen. Dies ist sicherlich hilfreich. Der Verband wirbt aber dafür, die Kräfte darüber hinaus auf eine große zentrale und hierdurch bundesweit wirksame Veranstaltung zu konzentrieren. Selbstverständlich versuchen wir uns im Rahmen der Möglichkeiten mit anderen Akteuren abzustimmen.
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