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Pressemitteilung BoxID: 493760 (Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.)
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BVDW: Verbraucher dürfen durch ACTA nicht kriminalisiert werden

BVDW regt grundsätzliche Weiterentwicklung des Urheberrechts an und fordert konstruktiven und breit angelegten Dialog von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft

(PresseBox) (Düsseldorf, ) Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. hält Nachbesserungen am internationalen Anti-Counterfeiting Trade Agreement ACTA für erforderlich und betont, dass Verbraucher nicht durch ACTA kriminalisiert werden dürfen. Der BVDW betont die Notwendigkeit des Urheberrechtsschutzes zugunsten der Rechteinhaber. Dieser darf aber nicht einseitig auf Kosten der Verbraucher, der Unternehmen der digitalen Wirtschaft oder der Vielfalt und Freiheit im Netz erfolgen. Der BVDW regt daher eine grundsätzliche Weiterentwicklung des Urheberrechts für einen modernen Rechtsrahmen an. Dieser muss Kreativität, Vielfalt und Freiheit in einen angemessenen Ausgleich bringen und insbesondere die Position der werkschaffenden Kreativen stärken. Weitere Informationen auf der BVDW-Website unter www.bvdw.org.

BVDW fordert konstruktiven und gemeinsamen Dialog

Der BVDW begrüßt die aktuelle politische Debatte zur Zukunft des Urheberrechts in der digitalen Welt und unterstützt die Grundsatzentscheidung, schwerwiegende Urheberrechtsverletzungen auch im Internet weiterhin konsequent zu verfolgen. Der BVDW fordert dazu einen konstruktiven und gemeinsamen Dialog von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft, um ein besseres Verständnis bei den Verbrauchern für die Notwendigkeit des Urheberrechts zu schaffen. "Das Vorgehen, ACTA hinter nahezu vollständig verschlossenen Türen zu verhandeln, schürte bei den Verbrauchern Unsicherheit und Ängste. Zudem lassen die oft sehr weit gefassten und nicht eindeutigen Formulierungen von ACTA zu viel Interpretationsraum. Was wir stattdessen brauchen, ist ein für die Nutzer verständliches Urheberrecht", sagt Matthias Ehrlich, BVDW-Vizepräsident.

Verbraucher dürfen nicht kriminalisiert werden

Der BVDW kritisiert, dass ACTA weiter den umstrittenen Ansatz propagiert, die Verfolgung potenzieller Rechtsverstöße ohne richterliche Kontrolle in Vereinbarungen zwischen Rechteverwertern und Internetwirtschaft zu regeln. Dabei besteht die Gefahr, dass rechtsstaatliche Absicherungen der Betroffenen unterhöhlt werden: "Wer ein breit akzeptiertes Urheberrecht will, muss eine Kriminalisierung von Alltagshandlungen im digitalen Kosmos verhindern und Regeln schaffen, die für die Nutzer auch ohne Jurastudium verständlich und nachvollziehbar sind", betont Ehrlich. "Acta wirft außerdem datenschutzrechtliche Fragen auf, denn das Vertragswerk stellt je nach Auslegung die wichtige Neutralität von technischen Dienstleistern im Netz in Frage", so Ehrlich weiter.

Gesellschaftliche Veränderungen müssen berücksichtigt werden

Anstelle einer einseitigen Debatte über eine verschärfte Durchsetzung des Urheberrechts sollte eine breiter angelegte Debatte über die grundsätzliche Weiterentwicklung des Urheberrechts zur Anpassung an die Realitäten der digitalen Welt geführt werden, wie Ehrlich schluss­folgert: "Ein moderner Rechtsrahmen für das Urheberrecht muss der Digitalisierung von Inhalten Rechnung tragen. So muss etwa das aktuelle Mediennutzungsverhalten der Verbraucher in Sozialen Netz­werken als gesellschaftliche Veränderung und damit auch Veränderung des Rechtsempfindens berücksichtigt werden."

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Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. ist die Interessenvertretung für Unternehmen im Bereich interaktives Marketing, digitale Inhalte und interaktive Wertschöpfung. Der BVDW ist interdisziplinär verankert und hat damit einen ganzheitlichen Blick auf die Themen der digitalen Wirtschaft. Er hat es sich zur Aufgabe gemacht, Effizienz und Nutzen digitaler Medien transparent zu machen und so den Einsatz in der Gesamtwirtschaft, Gesellschaft und Administration zu fördern. Im ständigen Dialog mit Politik, Öffentlichkeit und anderen Interessengruppen stehend unterstützt der BVDW ergebnisorientiert, praxisnah und effektiv die dynamische Entwicklung der Branche. Die Summe aller Kompetenzen der Mitglieder, gepaart mit den definierten Werten und Emotionen des Verbandes, bilden die Basis für das Selbstverständnis des BVDW. Wir sind das Netz.