Unter dem Titel "Innovationen in der digitalen Wirtschaft - Handlungsanforderungen an die Politik?" diskutierten auf dem ersten Netzpolitischen Abend des Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. am 29. Juni 2011 politische Entscheider und Experten der digitalen Wirtschaft über das Verhältnis von Innovationen, Datenschutz und Geschäftsmodellen im Internet. Das Podium stritt engagiert über die richtigen Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft in einer internationalen Wettbewerbssituation und darüber wie sie in Deutschland und Europa gefördert werden kann. Bei der Frage, wie weit die Eigenverantwortung jedes Einzelnen geht und wie viel gesetzlichen Schutz die Privatsphäre der Nutzer braucht, konnte schon zwischen den Parteivertretern hinweg kein Konsens geschaffen werden. Das Thema des Abends traf im Vorfeld auf großes Interesse. Rund 150 geladene Gäste nahmen an der Veranstaltung im Haus der Bundespressekonferenz teil. Weitere Informationen auf der BVDW-Website unter www.bvdw.org.
Ausgewählte Statements zum Netzpolitischen Abend des BVDW
Matthias Ehrlich, BVDW-Vizepräsident, beim netzpolitischen Abend über die Herausforderungen der digitalen Wirtschaft:
"Die deutsche Internetwirtschaft bewegt sich in einem globalen Markt. Die nationale Gesetzgebung stößt hier an ihre Grenzen. Dies muss sich im Handeln der Politik widerspiegeln. Wir brauchen internationale Spielregeln und eine starke Selbstverpflichtung der Internetwirtschaft. Wir stellen zudem fest, dass viele Politiker davon begeistert sind, dass im Netz vieles umsonst zu haben ist, was anderswo Geld kostet - Online-Werbung dagegen betrachten sie kritisch. Dass möglicherweise beides zusammenhängt, wird leider nicht immer wahrgenommen. Der Netzpolitische Abend war auch dahingehend ein großer Erfolg, dass er zum gegenseitigen Verständnis von digitaler Wirtschaft und Politik beigetragen hat."
Hans-Joachim Otto, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, zu den Chancen einer Selbstregulierung durch die digitale Wirtschaft:
"In Deutschland stehen wir vor der entscheidenden Frage, ob wir hektisch versuchen mit nationalen Gesetzen zu regulieren oder ob wir mit vielerlei Instrumenten den Dialog mit der digitalen Wirtschaft aufnehmen. Ein striktes Opt-In-Verfahren würde viele Business-Modelle und die Dynamik im Markt der digitalen Wirtschaft stark beeinträchtigen. Deutschland würde sich dadurch zu weit von anderen Märkten wie der USA oder Asien entfernen. Wir würden die Vielfalt der Qualität im Internet begrenzen, wenn wir die Refinanzierung durch Werbung unnötig einschränken. Es ist sehr deutlich geworden, dass die Selbstregulierung durch die Wirtschaft einer der entscheidenden Punkte ist, die viel effektiver, schneller und praxisnäher ist als alle Bemühungen des Gesetzgebers, weltweite Sachverhalte in einem nationalen Rahmen einfangen zu wollen."
Dr. Konstantin von Notz, MdB, Innenpolitischer Sprecher und Sprecher für Netzpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, zu Datenschutz und nutzerbasierte Online-Werbung:
"Der Begriff des Datenschutzes verdeutlicht nicht, wie umfassend die Problematik ist, denn eigentlich geht es nicht nur um Datenmissbrauch, sondern um den Schutz der Privatsphäre vor der Kommerzialisierung intimster Lebensbereiche. Die Menschen müssen eine Wahlmöglichkeit über die Nutzung ihrer Daten für die Aussteuerung von Online-Werbung haben. Der Gesetzgeber ist wirklich gefragt, hier gewisse Grundregeln zu schaffen, um im Sinne eines grünen Liniengesetzes Standards zu schaffen, auch damit die Wirtschaft Rechtssicherheit hat, aber vor allen Dingen die Menschen in ihren Rechten und Bürgerrechten effektiv geschützt werden."
Constanze Kurz, Sachverständige der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, über die E-Privacy-Richtlinie:
"Von Cookies geht eine gewisse Gefahr aus, die aber im Wesentlichen darin besteht, dass die Nutzer keine Ahnung davon haben, wie sie mit Cookies umgehen sollen. Die Cookie-Richtlinie ist daher ein Armutszeugnis und keine adäquate Antwort auf die digitalen Fragen, die wir uns derzeit stellen. Wir haben an diesem Abend sehr viel gelernt und über die Nöte der digitalen Wirtschaft gehört, aber eine gewisse Kompromissfähigkeit war zu erkennen, denn die Problematisierung von Datenschutz und verbraucherrechtlichen Themen ist auch in der digitalen Wirtschaft angekommen."
Ibrahim Evsan, Gründer von Fliplife und sevenload, zur Medienkompetenz in der Gesellschaft:
"Die neuen Medien bieten eine Möglichkeit der Demokratisierung, bei der jeder Filmemacher oder Journalist werden kann. Wir müssen daher verstehen, dass eine enorme Förderung der Medienkompetenz gerade bei den älteren Nutzern stattfinden muss. Wie auch Michelangelo einst formulierte: Ich lerne. So lernen wir Menschen auch, aber noch ist längst nicht geklärt, in welche Richtung wir in einer digitalen Gesellschaft gehen. Die Nutzer müssen daher die Ethikregeln anerkennen und gleichzeitig verstehen, dass wir tatsächlich globale Technologien nutzen, die nicht nur nach nationalen Regeln funktionieren. Wir alle lernen, müssen aber auch im internationalen Vergleich Gas geben, um als deutsche Unternehmen weiterhin konkurrenzfähig zu bleiben."
Weitere Informationen erhalten Sie auf Anfrage und unter www.bvdw.org.
Hochauflösendes Bildmaterial auf dem BVDW-Presseserver unter:
www.bvdw.org/...
Ausgewählte Statements zum Netzpolitischen Abend des BVDW
Matthias Ehrlich, BVDW-Vizepräsident, beim netzpolitischen Abend über die Herausforderungen der digitalen Wirtschaft:
"Die deutsche Internetwirtschaft bewegt sich in einem globalen Markt. Die nationale Gesetzgebung stößt hier an ihre Grenzen. Dies muss sich im Handeln der Politik widerspiegeln. Wir brauchen internationale Spielregeln und eine starke Selbstverpflichtung der Internetwirtschaft. Wir stellen zudem fest, dass viele Politiker davon begeistert sind, dass im Netz vieles umsonst zu haben ist, was anderswo Geld kostet - Online-Werbung dagegen betrachten sie kritisch. Dass möglicherweise beides zusammenhängt, wird leider nicht immer wahrgenommen. Der Netzpolitische Abend war auch dahingehend ein großer Erfolg, dass er zum gegenseitigen Verständnis von digitaler Wirtschaft und Politik beigetragen hat."
Hans-Joachim Otto, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, zu den Chancen einer Selbstregulierung durch die digitale Wirtschaft:
"In Deutschland stehen wir vor der entscheidenden Frage, ob wir hektisch versuchen mit nationalen Gesetzen zu regulieren oder ob wir mit vielerlei Instrumenten den Dialog mit der digitalen Wirtschaft aufnehmen. Ein striktes Opt-In-Verfahren würde viele Business-Modelle und die Dynamik im Markt der digitalen Wirtschaft stark beeinträchtigen. Deutschland würde sich dadurch zu weit von anderen Märkten wie der USA oder Asien entfernen. Wir würden die Vielfalt der Qualität im Internet begrenzen, wenn wir die Refinanzierung durch Werbung unnötig einschränken. Es ist sehr deutlich geworden, dass die Selbstregulierung durch die Wirtschaft einer der entscheidenden Punkte ist, die viel effektiver, schneller und praxisnäher ist als alle Bemühungen des Gesetzgebers, weltweite Sachverhalte in einem nationalen Rahmen einfangen zu wollen."
Dr. Konstantin von Notz, MdB, Innenpolitischer Sprecher und Sprecher für Netzpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, zu Datenschutz und nutzerbasierte Online-Werbung:
"Der Begriff des Datenschutzes verdeutlicht nicht, wie umfassend die Problematik ist, denn eigentlich geht es nicht nur um Datenmissbrauch, sondern um den Schutz der Privatsphäre vor der Kommerzialisierung intimster Lebensbereiche. Die Menschen müssen eine Wahlmöglichkeit über die Nutzung ihrer Daten für die Aussteuerung von Online-Werbung haben. Der Gesetzgeber ist wirklich gefragt, hier gewisse Grundregeln zu schaffen, um im Sinne eines grünen Liniengesetzes Standards zu schaffen, auch damit die Wirtschaft Rechtssicherheit hat, aber vor allen Dingen die Menschen in ihren Rechten und Bürgerrechten effektiv geschützt werden."
Constanze Kurz, Sachverständige der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, über die E-Privacy-Richtlinie:
"Von Cookies geht eine gewisse Gefahr aus, die aber im Wesentlichen darin besteht, dass die Nutzer keine Ahnung davon haben, wie sie mit Cookies umgehen sollen. Die Cookie-Richtlinie ist daher ein Armutszeugnis und keine adäquate Antwort auf die digitalen Fragen, die wir uns derzeit stellen. Wir haben an diesem Abend sehr viel gelernt und über die Nöte der digitalen Wirtschaft gehört, aber eine gewisse Kompromissfähigkeit war zu erkennen, denn die Problematisierung von Datenschutz und verbraucherrechtlichen Themen ist auch in der digitalen Wirtschaft angekommen."
Ibrahim Evsan, Gründer von Fliplife und sevenload, zur Medienkompetenz in der Gesellschaft:
"Die neuen Medien bieten eine Möglichkeit der Demokratisierung, bei der jeder Filmemacher oder Journalist werden kann. Wir müssen daher verstehen, dass eine enorme Förderung der Medienkompetenz gerade bei den älteren Nutzern stattfinden muss. Wie auch Michelangelo einst formulierte: Ich lerne. So lernen wir Menschen auch, aber noch ist längst nicht geklärt, in welche Richtung wir in einer digitalen Gesellschaft gehen. Die Nutzer müssen daher die Ethikregeln anerkennen und gleichzeitig verstehen, dass wir tatsächlich globale Technologien nutzen, die nicht nur nach nationalen Regeln funktionieren. Wir alle lernen, müssen aber auch im internationalen Vergleich Gas geben, um als deutsche Unternehmen weiterhin konkurrenzfähig zu bleiben."
Weitere Informationen erhalten Sie auf Anfrage und unter www.bvdw.org.
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