Kontakt
QR-Code für die aktuelle URL

Story Box-ID: 312350

Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V. Potsdamer Strasse 7 - Potsdamer Platz 10785 Berlin, Deutschland http://www.bdkep.de
Ansprechpartner:in Herr Rudolf Pfeiffer +49 40 4303374

Post-Wettbewerb: Endlich fällt das Umsatzsteuerprivileg

BdKEP fordert allerdings Präzisierungen des Gesetzestextes

(PresseBox) (Hamburg, )
Wirklich freuen kann sich der Post-Wettbewerb noch nicht, wird doch das Friedensangebot der Regierung an die Deutsche Post gleich mit Füßen getreten. Die Deutsche Post droht jetzt schon mit Klage. Es reicht ihr offenbar nicht, noch ein bisschen umsatzsteuerbefreit sein zu können.

Im Gegensatz zu manchen Pressemeldungen sieht der Regierungsentwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes nicht die Beibehaltung des Steuerprivilegs für die Deutsche Post vor, sondern deren weitestgehende Abschaffung. Umsatzsteuerabzugsfähige Geschäftskunden mögen das gelassen sehen. Aber Banken, Versicherungen, Gemeinden und Behörden verlieren den Vorteil, dass die Preise der Deutschen Post bisher umsatzsteuerfrei waren. Bei dieser Gleichstellung kann nun der Wettbewerb mit seinen Angeboten aufholen.

Umsatzsteuerbefreit kann die Deutsche Post auf Antrag nur noch gegenüber Kleinversendern und Verbrauchern sein, die nach wie vor den vollen Preis für Briefe und Pakete zahlen. Doch das ist ein ganz geringer Anteil des gesamten Versandaufkommens. Niemand zwingt die Deutsche Post, diesen Antrag zu stellen. Die Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen funktioniert auch ohne Umsatzsteuerbefreiung. Sie trägt nichts zum Erfolg der Versorgung bei.

Der BdKEP kann dem Regierungsentwurf zustimmen, da wahrscheinlich 90 Prozent des gesamten Postaufkommens umsatzsteuerpflichtig wird. Vielleicht gelingen ja noch ein paar Gesetzestextverbesserungen, die den Erfolg einer Klage der Deutschen Post stark einschränken.

Doch man sollte sich nichts vormachen: Der Regierungsentwurf ist ein Kompromiss. Er ist faul, weil er eine Selbstverpflichtungserklärung zum Universaldienst voraussetzt, die rechtlich ein Nullum, im Postgesetz nicht verankert ist und jederzeit wieder umgestoßen werden kann. Und er hindert den Bürger, den Wettbewerb zu nutzen, weil der Wettbewerb mit Umsatzsteuer abrechnen wird. Denn es ist nicht anzunehmen, dass überhaupt ein Postbetrieb einen Antrag auf Umsatzsteuerbefreiung stellen wird, denn Investitionen verteuern sich dadurch deutlich. Der Bürger bleibt auf die in diesem Bereich wahrscheinlich umsatzsteuerfreie Deutsche Post angewiesen, was sich wiederum nachteilig auf strukturschwache Gebiete auswirkt.

Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V.

Der BdKEP vertritt seit 1990 die gewerbepolitischen Interessen der Unternehmer und Unternehmen der Kurier-, Express-, Paket- und Briefdienste und ist Ansprechpartner für Politik, Ministerien, Behörden, Presse und Brancheninteressierte. Die Branche erwirtschaftet derzeit einen Umsatz von über 23 Mrd. EUR mit über 400.000 Beschäftigten. Der BdKEP ist seit 2007 Mitglied in der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände BDA.

Für die oben stehenden Stories, das angezeigte Event bzw. das Stellenangebot sowie für das angezeigte Bild- und Tonmaterial ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmeninfo bei Klick auf Bild/Titel oder Firmeninfo rechte Spalte) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber der Texte sowie der angehängten Bild-, Ton- und Informationsmaterialien. Die Nutzung von hier veröffentlichten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Bei Veröffentlichung senden Sie bitte ein Belegexemplar an service@pressebox.de.
Wichtiger Hinweis:

Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die unn | UNITED NEWS NETWORK GmbH gestattet.

unn | UNITED NEWS NETWORK GmbH 2002–2024, Alle Rechte vorbehalten

Für die oben stehenden Stories, das angezeigte Event bzw. das Stellenangebot sowie für das angezeigte Bild- und Tonmaterial ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmeninfo bei Klick auf Bild/Titel oder Firmeninfo rechte Spalte) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber der Texte sowie der angehängten Bild-, Ton- und Informationsmaterialien. Die Nutzung von hier veröffentlichten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Bei Veröffentlichung senden Sie bitte ein Belegexemplar an service@pressebox.de.