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Pressemitteilung BoxID: 339895 (Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V.)
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Deutsche Post fegt den Wettbewerb vom Markt

Präsident der Bundesnetzagentur stimmt dem zu

(PresseBox) (Hamburg, ) Die Deutsche Post will die Briefpreise bei Geschäftskunden nach dem 1. Juli weiterhin umsatzsteuerfrei berechnen. Bis zu 5000 Briefe sollen als Infobrief (35 Cent) umsatzsteuerfrei verschickt werden können. Die Absenderfreistemplung soll ebenfalls steuerfrei bleiben. Hinzu kommen 35 Prozent Rabatt bei Einlieferungen von 25.000 vorsortierten Briefen für bundesweite Versendung, 38 Prozent bei Einlieferung von 250 vorsortierten Briefen für den regionalen Bereich – allerdings umsatzsteuerpflichtig.

Das sind die neuen Preise der Deutschen Post, die dem BdKEP vorliegen. Der Einzelbrief kostet weiterhin 55 Cent. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ist davon auszugehen, dass bei besonders attraktiven Kunden die 40 Prozent-Marke auch überschritten wird.

Der Wettbewerb wird diese Preise nicht verkraften können. Bei der Rabattierung rächt sich, dass der dritte Knackpunkt der Wettbewerbsverzerrung nach Mindestlohn und Umsatzsteuerbefreiung bisher nicht korrigiert wurde: Die vollständige Aufhebung der Preiskontrolle für marktbeherrschende Unternehmen ab einer Sendungsmenge von 50 Stück.

Die Deutsche Post will die Briefpreise bei Geschäftskunden nach dem 1. Juli weiterhin umsatzsteuerfrei berechnen. Bis zu 5000 Briefe sollen als Infobrief (35 Cent) umsatzsteuerfrei verschickt werden können. Die Absenderfreistemplung soll ebenfalls steuerfrei bleiben. Hinzu kommen 35 Prozent Rabatt bei Einlieferungen von 25.000 vorsortierten Briefen für bundesweite Versendung, 38 Prozent bei Einlieferung von 250 vorsortierten Briefen für den regionalen Bereich – allerdings umsatzsteuerpflichtig.

Der Präsident der Bundesnetzagentur Matthias Kurth hat die neuen Preise schon abgenickt, wie am 21. April in der FAZ zu lesen war, obwohl eine Missbrauchskontrolle noch gar nicht stattgefunden hat.

„Es ist uns ein Rätsel, warum der Präsident einer Regulierungsbehörde die Billigangebote der Deutschen Post im Vorfeld schon als marktgerecht durchwinkt“, so der Vorsitzende des BdKEP, Rudolf Pfeiffer. „Denn er signalisiert damit gleichzeitig, dass die Deutsche Post bereits jetzt schon den Markt neu aufrollen kann und nicht erst am 1.Juli, wenn die Umsatzsteuerpflicht in Kraft tritt.

Die hohen Rabatte für Großkunden wird weiterhin der Verbraucher mit den überhöhten Preisen für den Einzelbrief mit 55 Cent zahlen müssen. Der BdKEP wird daher prüfen lassen, ob die Rabatte der Deutschen Post sich noch im Rahmen des Kartellrechts bewegen.

Insbesondere bezweifelt der BdKEP, dass es sich bei Postzustellungsaufträgen und Infobriefen um Universaldienstleistungen handelt und legt Beschwerde ein. Die Deutsche Post will diese Produkte weiterhin umsatzsteuerfrei verkaufen, was nur bei Universaldienstleistungen möglich ist. Auch Porti für größere Kunden, die einen sog. Freistempler verwenden, sollen nach dem Willen der Deutschen Post umsatzsteuerfrei bleiben. Das was zu befürchten war aufgrund der Ungenauigkeit des Umsatzsteuergesetzes tritt nun ein. Zum Nachteil des Wettbewerbs folgen langwierige Auseinandersetzungen.

Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V.

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