Das Postmonopol erhält eine weitere Übergangsfrist

Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post soll erst 2010 eingeschränkt werden.

(PresseBox) ( Hamburg, )
Es bleibt den Beteiligten im Postmarkt ein Rätsel, warum Peer Steinbrück der Deutschen Post zu Liebe auf Steuereinnahmen von wahrscheinlich jährlich einer halben Milliarde Euro verzichtet. Damit wäre der Verlust der KfW-Bank schnell ausgeglichen. Die Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post soll erst zum 1. Januar 2010 eingeschränkt werden. Gegenüber Großversendern soll dann Umsatzsteuer berechnet werden. Kleinversender bleiben umsatzsteuerbefreit.

Der BdKEP vertritt die Rechtsauffassung, dass bereits seit Jahresbeginn 2008 die Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post EU-rechtswidrig ist. Auch diese jetzt vorgelegte Zwischenlösung ändert daran nichts, denn seit 2007 läuft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen unzulässiger staatlicher Beihilfen. Auch einen „Blauen Brief“ des EU Kommissars Mc Greevy hat die Bundesregierung in dieser Sache bereits erhalten

Rudolf Pfeiffer, Vorsitzender des BdKEP: „Es ist verrückt. Der Finanzminister spielt regelrecht Roulette mit den Steuern der Bürger und den Betriebsergebnissen seiner eigenen Deutschen Post. Und das in diesen Zeiten der Finanzkrisen.“

Die staatliche Beihilfe, die hier der Bundesfinanzminister leistet, kann für ihn und die Deutsche Post teuer werden. Zum einen werden die Steuersubventionen zurückgezahlt werden müssen, was weiter auf den Aktienkurs drückt, zum andern dürfte eine satte Strafzahlung fällig werden. Entscheidungen der EU sind zum Jahresende zu erwarten. Die Koalition wäre gut beraten, wenigstens die Übergangsfristen abzukürzen, um den möglichen Schaden zu begrenzen.
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