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Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI)

BDI und BDA zur abschließenden Sitzung der Föderalismuskommission

(PresseBox) (Berlin, )
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- Historische Chance für Schuldenbegrenzung nutzen
- Verbindliche Regeln mit wirksamen Sanktionsmechanismen erforderlich
- Schuldenaufnahme in Notsituationen nur mit qualifizierter Mehrheit ermöglichen

Zum Vorschlag der Föderalismuskommission für eine Schuldenbremse erklären der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dr. Hans-Peter Keitel, und der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dr. Dieter Hundt:

"Der Kommissionsvorschlag ist die historische Chance für eine wirksame Schuldenbegrenzung. Jetzt muss der Gesetzgeber auf Basis des Beschlusses der Kommission ein entsprechendes Gesetz bis zur Sommerpause verabschieden. Dabei kommt es auf die konkrete Ausgestaltung an. Wir brauchen eindeutige Regeln für die Schuldenaufnahme, verbunden mit wirksamen Sanktionsmechanismen.

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