"Wir brauchen eine konsequente Reformpolitik für ein wettbewerbsfähiges Europa"

Brüderle begrüßt den Jahreswachstumsbericht der Europäischen Kommission

(PresseBox) ( Berlin, )
Die Europäische Kommission hat heute erstmals einen Jahreswachstumsbericht vorgelegt. Sie läutet damit das so genannte Europäische Semester ein, das heißt eine besser abgestimmte Vorgehensweise in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Die Europäische Kommission beschreibt in dem Bericht die bereits erzielten Fortschritte der europäischen Wachstums- und Beschäftigungsstrategie"Europa 2020" und formuliert weitere Anforderungen. Im Kern fordert sie eine klare und konsequente Reformorientierung in allen Mitgliedstaaten.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle: "Ich begrüße die deutlichen Worte der Europäischen Kommission zu den jetzt notwendigen Strukturreformen. Wir brauchen eine neue Reformdynamik, die die Handlungsfähigkeit Europas unter Beweis stellt. Wirtschaftspolitische Koordinierung ist der Schlüssel, um das Wachstum zu stabilisieren und Europa insgesamt wettbewerbsfähiger zu machen. Koordinierung heißt aber nicht zentralistische Wirtschaftssteuerung - darauf lege ich großen Wert."

Die zentrale Botschaft des Berichts lautet: Die notwendigen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung müssen einhergehen mit überzeugenden Strukturreformen. Angesichts wenig ehrgeiziger Zielsetzungen in vielen europäischen Staaten bei den Zielen von "Europa 2020" mahnt die Kommission mehr Engagement bei mittel- und langfristigen Reformen an, darunter Reformen für mehr Beschäftigung und für eine stärkere Binnennachfrage.

Bundesminister Brüderle: "Deutschland leistet einen wesentlichen Beitrag zur Wachstumsdynamik Europas und zur Umsetzung von 'Europa 2020'. Mit Rekord-Importen setzen wir kräftige Nachfrageimpulse bei unseren europäischen Handelspartnern. Auch mit unserer Beschäftigungsquote von knapp 75 Prozent liegen wir im europäischen Spitzenfeld. Um die EU-2020-Ziele zu erreichen, brauchen wir weiteren Reformwillen. Die strukturellen Herausforderungen müssen konsequent angegangen werden. Hier muss jeder Staat seine Hausaufgaben machen."
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