Verabschiedung des Lenkungsrates Unternehmensfinanzierung
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Der Lenkungsrat Unternehmensfinanzierung ist heute zum letzten Mal in dieser Funktion zusammengekommen.
Es war für die Bundesregierung außerordentlich hilfreich, dass dieses unabhängige, hervorragende Expertengremium an unserer Seite stand und auch auf stürmischer See den ordnungspolitischen Kompass nicht verloren hat.
Ich habe mich heute ausdrücklich bedankt für diese ehrenamtliche, hilfreiche Tätigkeit. Die Tradition, dass unabhängige Fachleute aus der Wirtschaft, aus der Gesellschaft die Regierung beraten, ist in Deutschland noch nicht so weit verbreitet.
Es ist ein gutes Signal, dass wir den Lenkungsrat heute verabschieden. Nicht, weil wir uns gerne trennen, sondern weil wir die Krise weitgehend hinter uns gelassen haben und der Deutschlandfonds zum Ende des Jahres 2010 geschlossen wurde.
Die deutsche Wirtschaft fährt wieder mit voller Kraft voraus.
- 2010 hatten wir ein Rekordwachstum von 3,6 Prozent;
- In diesem Jahr erwarten wir 2,3 Prozent.
Und es wird nach unserer Einschätzung auch gut weitergehen.
Jetzt müssen die staatlichen Programme wieder zurückgeführt werden.
Wenn es nicht mehr regnet, machen wir den Schirm zu.
Es müssen jetzt konsequent die Staatsschulden reduziert werden.
Staat und Markt müssen wieder in eine andere Balance gebracht werden.
Bestimmte Bestandteile der Konjunkturpakete sind bereits ausgelaufen - die degressive Abschreibung, vereinfachte Vergabeverfahren und ähnliches.
Für die verbleibenden Teile des Konjunkturpaketes gibt es eine klare Exit-Perspektive.
Der Wirtschaftsfonds hat seine Aufgabe erfüllt.
Er hat ein Volumen von 115 Milliarden Euro gehabt.
Davon wurden tatsächlich etwa 14 Milliarden Euro in Anspruch genommen.
Knapp 20.000 Unternehmen - mit insgesamt 2,7 Millionen Beschäftigten - haben Zusagen erhalten.
95 Prozent der Zusagen ging an kleine und mittlere Unternehmen - das entspricht etwa 60 % des Zusagevolumens.
Für diese kleinen und mittleren Unternehmen war der Wirtschaftsfonds ein Notsegel in schwerer See.
Auch große Unternehmen hatten angeklopft. Einige Fälle sind bis zum Lenkungsrat vorgedrungen.
Es waren auch prominente Fälle dabei. Wir erinnern uns an den Fall Opel. Das klare und unabhängige Gutachten des Lenkungsrats hat mich in meiner Haltung bestärkt.
Bemerkenswerterweise hat General Motors wenige Tage nach unserer endgültigen Entscheidung alle Anträge auf Staatshilfe in Europa zurückgezogen.
Manche Großunternehmen haben versucht, Einfluss zu nehmen oder Druck auszuüben.
Doch die Mitglieder des Lenkungsrates haben das gut überstanden. Sie haben sich nicht beeinflussen lassen und uns ihren unabhängigen Rat gegeben.
Das war hilfreich und gut.
Ich möchte mich bedanken bei Prof. Hellwig als Sprecher des Lenkungsrats, Dr. Hubertus Erlen, Dr. Jürgen Heraeus, Walter Hirche, Nikolaus Knauf, Dr. Michael Rogowski, Hubertus Schmoldt und Dr. Alfred Tacke, die diese Arbeit für unser Land geleistet und uns ehrenamtlich ihren Sachverstand zur Verfügung gestellt haben.
Wir wissen: Es gibt in Notsituationen auch Maßnahmen, die man ergreifen muss, um zu stabilisieren. Aber wir gehen zurück in die geordneten Bahnen der sozialen Marktwirtschaft, die sich bewährt haben.
Ich übergebe das Wort nun an Herrn Prof. Hellwig.
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Der Lenkungsrat Unternehmensfinanzierung ist heute zum letzten Mal in dieser Funktion zusammengekommen.
Es war für die Bundesregierung außerordentlich hilfreich, dass dieses unabhängige, hervorragende Expertengremium an unserer Seite stand und auch auf stürmischer See den ordnungspolitischen Kompass nicht verloren hat.
Ich habe mich heute ausdrücklich bedankt für diese ehrenamtliche, hilfreiche Tätigkeit. Die Tradition, dass unabhängige Fachleute aus der Wirtschaft, aus der Gesellschaft die Regierung beraten, ist in Deutschland noch nicht so weit verbreitet.
Es ist ein gutes Signal, dass wir den Lenkungsrat heute verabschieden. Nicht, weil wir uns gerne trennen, sondern weil wir die Krise weitgehend hinter uns gelassen haben und der Deutschlandfonds zum Ende des Jahres 2010 geschlossen wurde.
Die deutsche Wirtschaft fährt wieder mit voller Kraft voraus.
- 2010 hatten wir ein Rekordwachstum von 3,6 Prozent;
- In diesem Jahr erwarten wir 2,3 Prozent.
Und es wird nach unserer Einschätzung auch gut weitergehen.
Jetzt müssen die staatlichen Programme wieder zurückgeführt werden.
Wenn es nicht mehr regnet, machen wir den Schirm zu.
Es müssen jetzt konsequent die Staatsschulden reduziert werden.
Staat und Markt müssen wieder in eine andere Balance gebracht werden.
Bestimmte Bestandteile der Konjunkturpakete sind bereits ausgelaufen - die degressive Abschreibung, vereinfachte Vergabeverfahren und ähnliches.
Für die verbleibenden Teile des Konjunkturpaketes gibt es eine klare Exit-Perspektive.
Der Wirtschaftsfonds hat seine Aufgabe erfüllt.
Er hat ein Volumen von 115 Milliarden Euro gehabt.
Davon wurden tatsächlich etwa 14 Milliarden Euro in Anspruch genommen.
Knapp 20.000 Unternehmen - mit insgesamt 2,7 Millionen Beschäftigten - haben Zusagen erhalten.
95 Prozent der Zusagen ging an kleine und mittlere Unternehmen - das entspricht etwa 60 % des Zusagevolumens.
Für diese kleinen und mittleren Unternehmen war der Wirtschaftsfonds ein Notsegel in schwerer See.
Auch große Unternehmen hatten angeklopft. Einige Fälle sind bis zum Lenkungsrat vorgedrungen.
Es waren auch prominente Fälle dabei. Wir erinnern uns an den Fall Opel. Das klare und unabhängige Gutachten des Lenkungsrats hat mich in meiner Haltung bestärkt.
Bemerkenswerterweise hat General Motors wenige Tage nach unserer endgültigen Entscheidung alle Anträge auf Staatshilfe in Europa zurückgezogen.
Manche Großunternehmen haben versucht, Einfluss zu nehmen oder Druck auszuüben.
Doch die Mitglieder des Lenkungsrates haben das gut überstanden. Sie haben sich nicht beeinflussen lassen und uns ihren unabhängigen Rat gegeben.
Das war hilfreich und gut.
Ich möchte mich bedanken bei Prof. Hellwig als Sprecher des Lenkungsrats, Dr. Hubertus Erlen, Dr. Jürgen Heraeus, Walter Hirche, Nikolaus Knauf, Dr. Michael Rogowski, Hubertus Schmoldt und Dr. Alfred Tacke, die diese Arbeit für unser Land geleistet und uns ehrenamtlich ihren Sachverstand zur Verfügung gestellt haben.
Wir wissen: Es gibt in Notsituationen auch Maßnahmen, die man ergreifen muss, um zu stabilisieren. Aber wir gehen zurück in die geordneten Bahnen der sozialen Marktwirtschaft, die sich bewährt haben.
Ich übergebe das Wort nun an Herrn Prof. Hellwig.
