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Pressemitteilung BoxID: 330442 (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)
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Staatssekretär Dr. Pfaffenbach zur Studie des SIPRI

(PresseBox) (Berlin, ) Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Dr. Pfaffenbach, zu den Ergebnissen der jüngst veröffentlichten Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI: "Die neuen Daten von SIPRI, wonach Deutschland drittgrößter Waffenexporteur sei, treffen nicht zu. Das Institut verwendet eigenständige analytische Methoden, die erheblich von denen anderer anerkannter Institute abweichen."

Nach der Studie des "International Institute for Strategic Studies" (IISS), Großbritannien, liegt Deutschland bei den Genehmigungen in 2007 mit deutlichem Abstand hinter USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China auf dem 6. Platz.

Die von SIPRI behauptete Verdoppelung des deutschen Exports von Rüstungsgütern in den letzten fünf Jahren ist ebenfalls nicht nachvollziehbar. In den Jahren 2005 bis 2008 wurden insgesamt Einzelgenehmigungen für Rüstungsgüter in Höhe von 17,7 Mrd. Euro erteilt, zwischen 2001 und 2004 waren es Genehmigungen für 15,5 Mrd. Euro. Die Zahlen für das Jahr 2009 sind noch nicht bekannt.

Im Übrigen erfolgt ein erheblicher Teil der Ausfuhren von Rüstungsgütern innerhalb der EU und der NATO, was auch von SIPRI bestätigt wird.

Die laufenden Rüstungsexportberichte seit 2000 zeigen, dass der Umfang der Genehmigungen zum Teil stark fluktuiert.

Der Anteil der Rüstungsexporte an den deutschen Gesamtexporten ist äußerst gering. Beispiel: Der Anteil der jährlichen Ausfuhren von Kriegswaffen (2008: 1,427 Mrd. Euro) am deutschen Gesamtexport betrug in 2008 gerade einmal 0,14%.

"Die Erteilung von Exportgenehmigungen erfolgt jeweils nach strenger Einzelfallprüfung", so Staatssekretär Dr. Pfaffenbach. "Grundlage sind die Politischen Grundsätze der Bundesregierung von 2000, die seither unverändert gelten, und der Gemeinsame Standpunkt der EU aus 2008. In den Politischen Grundsätzen ist auch die Transparenz gegenüber dem Parlament geregelt. Danach wird das Parlament jährlich eingehend in einem Rüstungsexportbericht über die deutschen Rüstungsexporte informiert. Auch das SIPRI erkennt an, dass die Deutschen bei Ausfuhren in Spannungsgebiete deutlich restriktiver sind als ihre Konkurrenten."