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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Staatssekretär Dr. Joachim Wuermeling zum Gasstreit zwischen Gazprom und Weißrussland

(PresseBox) (Berlin, )
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Dr. Joachim Wuermeling: "Die Bundesregierung sieht den Konflikt zwischen der russischen Gazprom und Weißrussland über noch offene Forderungen von Gazprom und deren Androhung gegenüber Weißrussland, die Gaslieferungen zu kürzen, mit Sorge.

Ich appelliere an die Verantwortung der Konfliktparteien, schnellstmöglich eine tragfähige Vereinbarung zu erreichen und Lieferengpässe zu vermeiden. Nur damit kann ihre Verlässlichkeit sowohl als Liefer- als auch als Transitland unter Beweis gestellt werden. Die rechtzeitige Information von Gazprom an die europäischen Abnehmer zeigt, dass der auf dem EU-Russland-Gipfel am 18. Mai 2007 in Samara vereinbarte Energie-Frühwarnmechanismus bei möglichen Lieferstörungen greift."

Die Bundesregierung steht mit den betroffenen deutschen Gasversorgungsunternehmen in engem Kontakt. Diese haben zugesichert, alle erforderlichen Maßnahmen getroffen zu haben, um auf mögliche Lieferengpässe adäquat reagieren zu können. Aufgrund der bestehenden Speicherkapazitäten, der Jahreszeit und der geringen Liefermengen über die Gaspipeline durch Weißrussland sei in Deutschland mit einer Gefährdung der Versorgungssicherheit nicht zu rechnen.

Zudem hat Gazprom erklärt, die Liefermengen für europäische Abnehmer im Notfall über andere Versorgungswege bereitzustellen.
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