Die Wirtschaftsministerkonferenz lehnt mit deutlicher Mehrheit die Einführung einer so genannten "Hygieneampel" ab. Dafür hatten sich die Verbraucherschutzminister der Bundesländer ausgesprochen. Sie wollen mittels einer Ampelkennzeichnung über die Ergebnisse der letzten Hygiene-Kontrollen im Eingangsbereich der Restaurants informieren. Die Farbe Grün würde für keine oder geringfügige Mängel, Gelb und Rot für mittelschwere und schwere Mängel stehen.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsminister und Beauftragte der Bundesregierung für Mittelstand und Tourismus, Ernst Burgbacher, begrüßte die Entscheidung der Wirtschaftsministerkonferenz: "In Deutschland herrschen hohe Standards bei der Lebensmittelverarbeitung. Die Einführung einer 'Hygieneampel' für Restaurants ist nicht erforderlich. Sie würde zur Verbesserung des Verbraucherschutzes nichts beitragen. Für die betroffene Wirtschaft hätte sie jedoch gravierende Kosten, Wettbewerbsverzerrungen und Bürokratielasten zur Folge. Gastwirte dürfen nicht an den 'Pranger gestellt' werden. Es darf keine Symbolpolitik zu ihren Lasten geben."
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsminister und Beauftragte der Bundesregierung für Mittelstand und Tourismus, Ernst Burgbacher, begrüßte die Entscheidung der Wirtschaftsministerkonferenz: "In Deutschland herrschen hohe Standards bei der Lebensmittelverarbeitung. Die Einführung einer 'Hygieneampel' für Restaurants ist nicht erforderlich. Sie würde zur Verbesserung des Verbraucherschutzes nichts beitragen. Für die betroffene Wirtschaft hätte sie jedoch gravierende Kosten, Wettbewerbsverzerrungen und Bürokratielasten zur Folge. Gastwirte dürfen nicht an den 'Pranger gestellt' werden. Es darf keine Symbolpolitik zu ihren Lasten geben."
