Rösler: EU-Kommission bescheinigt Deutschland eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik

Zu den gestern veröffentlichten wirtschaftspolitischen Empfehlungen der Europäischen Kommission an Deutschland erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Philipp Rösler: "Die Europäische Kommission erkennt die großen Erfolge der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik ausdrücklich an. Das betrifft vor allem unsere gute Konjunkturentwicklung, den außerordentlich erfreulichen Aufwärtstrend am Arbeitsmarkt sowie die großen Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung. Die Empfehlungen der Kommission decken sich weitgehend mit unserem wirtschaftspolitischen Kurs. Es gilt, die Stabilisierung der öffentlichen Finanzen, auch unter Einschluss der Länderebene, weiter voranzutreiben, die Potenziale am Arbeitsmarkt zu aktivieren und die künftige Energieversorgung zuverlässig und kosteneffizient zu gestalten.

Die Kommission sieht in ihren Empfehlungen ausdrücklichen Handlungsbedarf im Steuer- und Abgabenbereich. Dies unterstreicht einmal mehr die Notwendigkeit, alle Spielräume zur Entlastung gerade kleiner und mittlerer Einkommen noch in dieser Legislaturperiode zu nutzen", erklärt Minister Rösler weiter.

Die Bundesregierung wird die Vorschläge der Europäischen Kommission im Detail prüfen und ihr im Anschluss eine Stellungnahme zukommen lassen. Abschließend wird der Rat der Europäischen Union über die länderspezifischen Empfehlungen insgesamt entscheiden.

Ergänzende Hintergrundinformationen:

Basis der so genannten "Empfehlungen für länderspezifische Empfehlungen des Rates" der EU-Kommission sind die Nationalen Reform- und Stabilitätsprogramme.