Die Mittelstandspolitik der Bundesregierung ist bisher sehr erfolgreich gewesen. Diese Bilanz zieht der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Beauftragte der Bundesregierung für den Mittelstand, Hartmut Schauerte.
Mit der in 2006 im Bundeskabinett beschlossenen Mittelstandsinitiative, hat die Bundesregierung den Mittelstand ins Zentrum der Wirtschaftspolitik gerückt. In der Mittelstandsinitiative sind erstmals alle Maßnahmen und Aktivitäten der Bundesregierung auf den unterschiedlichen mittelstandsrelevanten Politikfeldern - Gründungsförderung, Ausbildung, Finanzierung, Innovation, Außenwirtschaft und Bürokratieabbau - gebündelt worden. Ziel der Initiative war es, die Wachstumskräfte des Mittelstands zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Unternehmen zu verbessern. Auch mit ihren beiden Konjunkturpaketen hat die Bundesregierung hierfür wichtige Impulse gesetzt.
Staatssekretär Schauerte:" Die Bilanz der Politik der Bundesregierung für den Mittelstand in den letzten vier Jahren kann sich wahrlich sehen lassen. Die mittelständischen Unternehmen in Deutschland sind heute weit besser gerüstet, um die Herausforderungen der Weltwirtschafts- und Finanzmarktkrise zu meistern. Ich werde Herrn Christ, der sich in der Mittelstandspolitik offenkundig noch nicht so gut auskennt, eine Zusammenstellung der umgesetzten Maßnahmen zukommen lassen. Im Übrigen freue ich mich, wenn sich Politiker der SPD stärker für den Mittelstand einsetzen wollen. Denn leider muss ich feststellen, dass die erreichten Fortschritte dem sozialdemokratischen Regierungspartner in den meisten Fällen mühsam abgerungen werden mussten und etliche weitergehende Vorschläge der Union an der SPD gescheitert sind." Hierzu gehörten insbesondere die Vorschläge zur Reform der Erbschaftsteuer und der Abbau von wachstumshemmenden Gegenfinanzierungselementen bei der Unternehmensteuerreform. Auch eine weitergehende Einkommensteuersenkung im zweiten Konjunkturpaket sei mit Herrn Steinbrück und seiner SPD nicht möglich gewesen. Aus mittelstandspolitischer Sicht seien die zustande gekommenen Kompromisse nicht zufrieden stellend. Das gelte auch für die Ablehnung einer ausreichenden steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung sowie von Existenzgründungen. Auch beim Arbeitmarkt hätte man leider die Vorstellungen zur Beschäftigungssicherung durch einfachere und unbürokratischere Regeln bei befristeten Beschäftigungsverhältnissen in der Krise gegen den Widerstand des sozialdemokratischen Arbeitsministers nicht umsetzen können.
Auch in der nächsten Legislaturperiode muss die Mittelstandspolitik einen Schwerpunkt der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung bilden. Hierbei kommt dem weiteren Abbau des leistungsfeindlichen Mittelstandsbauch im Steuertarifverlauf eine zentrale Bedeutung zu. Forschung und Entwicklung in kleineren und mittleren Unternehmen müssen weiter gestärkt und die Finanzierung von Investitionen und Innovationen des Mittelstandes gesichert werden. Aktuell gilt es, eine Kreditklemme zu vermeiden. Mit dem Angebot zusätzlicher Kredite in Höhe von 40 Mrd. Euro und zusätzlicher Bürgschaften von 75 Mrd. Euro im Rahmen des "Wirtschaftsfonds Deutschland" hat die Bundesregierung maßgeblich zur Sicherung der Finanzierung und Liquidität nicht nur von größeren, sondern insbesondere auch von kleinen und mittleren Unternehmen beigetragen.
Schauerte erteilte zugleich Forderungen nach einer direkten Vergabe von Krediten an Unternehmen durch die KfW eine eindeutige Absage. Hierfür müsste eine neue teure parallele Bankenstruktur in der Fläche aufgebaut werden. Das wäre nicht nur unnütz, sondern käme auch zu spät. Vor allem wäre es ein grober Verstoß gegen marktwirtschaftliche Regeln und rechtlich unzulässig, wenn ein staatlich vollständig abgesichertes Kreditinstitut sich in den allgemeinen Wettbewerb zu privaten Banken begeben würde. Gänzlich ungeeignet und sogar gefährlich sei der Vorschlag, die Bundesbank mit dieser Aufgabe zu betrauen.
Staatssekretär Schauerte: "Diese neue Zuständigkeit verstößt gegen die gebotene Unabhängigkeit und die bankenaufsichtliche Funktion der Bundesbank. Ich bin sicher, dass Finanzminister Steinbrück Herrn Christ diese Zusammenhänge erklären kann. Wir dürfen die Kreditwirtschaft nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Im Übrigen müssen die Banken wissen, dass sie ohne prosperierenden Mittelstand den wesentlichen Teil ihrer eigenen Geschäftsgrundlage zerstören."
Mit der in 2006 im Bundeskabinett beschlossenen Mittelstandsinitiative, hat die Bundesregierung den Mittelstand ins Zentrum der Wirtschaftspolitik gerückt. In der Mittelstandsinitiative sind erstmals alle Maßnahmen und Aktivitäten der Bundesregierung auf den unterschiedlichen mittelstandsrelevanten Politikfeldern - Gründungsförderung, Ausbildung, Finanzierung, Innovation, Außenwirtschaft und Bürokratieabbau - gebündelt worden. Ziel der Initiative war es, die Wachstumskräfte des Mittelstands zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Unternehmen zu verbessern. Auch mit ihren beiden Konjunkturpaketen hat die Bundesregierung hierfür wichtige Impulse gesetzt.
Staatssekretär Schauerte:" Die Bilanz der Politik der Bundesregierung für den Mittelstand in den letzten vier Jahren kann sich wahrlich sehen lassen. Die mittelständischen Unternehmen in Deutschland sind heute weit besser gerüstet, um die Herausforderungen der Weltwirtschafts- und Finanzmarktkrise zu meistern. Ich werde Herrn Christ, der sich in der Mittelstandspolitik offenkundig noch nicht so gut auskennt, eine Zusammenstellung der umgesetzten Maßnahmen zukommen lassen. Im Übrigen freue ich mich, wenn sich Politiker der SPD stärker für den Mittelstand einsetzen wollen. Denn leider muss ich feststellen, dass die erreichten Fortschritte dem sozialdemokratischen Regierungspartner in den meisten Fällen mühsam abgerungen werden mussten und etliche weitergehende Vorschläge der Union an der SPD gescheitert sind." Hierzu gehörten insbesondere die Vorschläge zur Reform der Erbschaftsteuer und der Abbau von wachstumshemmenden Gegenfinanzierungselementen bei der Unternehmensteuerreform. Auch eine weitergehende Einkommensteuersenkung im zweiten Konjunkturpaket sei mit Herrn Steinbrück und seiner SPD nicht möglich gewesen. Aus mittelstandspolitischer Sicht seien die zustande gekommenen Kompromisse nicht zufrieden stellend. Das gelte auch für die Ablehnung einer ausreichenden steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung sowie von Existenzgründungen. Auch beim Arbeitmarkt hätte man leider die Vorstellungen zur Beschäftigungssicherung durch einfachere und unbürokratischere Regeln bei befristeten Beschäftigungsverhältnissen in der Krise gegen den Widerstand des sozialdemokratischen Arbeitsministers nicht umsetzen können.
Auch in der nächsten Legislaturperiode muss die Mittelstandspolitik einen Schwerpunkt der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung bilden. Hierbei kommt dem weiteren Abbau des leistungsfeindlichen Mittelstandsbauch im Steuertarifverlauf eine zentrale Bedeutung zu. Forschung und Entwicklung in kleineren und mittleren Unternehmen müssen weiter gestärkt und die Finanzierung von Investitionen und Innovationen des Mittelstandes gesichert werden. Aktuell gilt es, eine Kreditklemme zu vermeiden. Mit dem Angebot zusätzlicher Kredite in Höhe von 40 Mrd. Euro und zusätzlicher Bürgschaften von 75 Mrd. Euro im Rahmen des "Wirtschaftsfonds Deutschland" hat die Bundesregierung maßgeblich zur Sicherung der Finanzierung und Liquidität nicht nur von größeren, sondern insbesondere auch von kleinen und mittleren Unternehmen beigetragen.
Schauerte erteilte zugleich Forderungen nach einer direkten Vergabe von Krediten an Unternehmen durch die KfW eine eindeutige Absage. Hierfür müsste eine neue teure parallele Bankenstruktur in der Fläche aufgebaut werden. Das wäre nicht nur unnütz, sondern käme auch zu spät. Vor allem wäre es ein grober Verstoß gegen marktwirtschaftliche Regeln und rechtlich unzulässig, wenn ein staatlich vollständig abgesichertes Kreditinstitut sich in den allgemeinen Wettbewerb zu privaten Banken begeben würde. Gänzlich ungeeignet und sogar gefährlich sei der Vorschlag, die Bundesbank mit dieser Aufgabe zu betrauen.
Staatssekretär Schauerte: "Diese neue Zuständigkeit verstößt gegen die gebotene Unabhängigkeit und die bankenaufsichtliche Funktion der Bundesbank. Ich bin sicher, dass Finanzminister Steinbrück Herrn Christ diese Zusammenhänge erklären kann. Wir dürfen die Kreditwirtschaft nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Im Übrigen müssen die Banken wissen, dass sie ohne prosperierenden Mittelstand den wesentlichen Teil ihrer eigenen Geschäftsgrundlage zerstören."
