Kapferer: Energiepolitik ist ein Beitrag zu Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit

(PresseBox) ( Berlin, )
Beim heutigen Energieministerrat in Brüssel standen die Themen Energiebinnenmarkt, die Potenziale der Energiepolitik zur Steigerung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sowie der Richtlinien-Vorschlag zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und der Kraftstoffqualitätsrichtlinie im Vordergrund.

Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Stefan Kapferer: "Für den Energiebinnenmarkt sind fünf Punkte entscheidend: 1. Binnenmarktregeln und Wettbewerbsvorschriften konsequent anwenden und durchsetzen. 2. Grenzüberschreitende und intelligente Energieinfrastrukturen ausbauen. Dabei sollte die Entwicklung zu einer EU-weiten Marktkopplung von den etablierten Regionalinitiativen ausgehen. 3. Verbraucher stärken durch leicht zugängliche Informationen zum Anbieterwechsel und durch klare Verbraucherrechte. 4. Klären, ob der so genannte Energy Only-Markt ausreichende Signale für Investitionen in Kraftwerke setzt. 5. Mehr Marktintegration und Wettbewerb beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, damit die Kosten der Förderung für die Verbraucher und Unternehmen so gering wie möglich gehalten werden."

Im Rahmen der Debatte zum so genannten Europäischen Semester haben die Minister zudem Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit erörtert. Neben einem funktionierenden Energiebinnenmarkt und dem Ausbau erneuerbarer Energien sind hier Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und die Entwicklung neuer Energietechnologien die zentralen Handlungsfelder.

Staatssekretär Stefan Kapferer: "Die EU-Energieeffizienzrichtlinie muss jetzt zügig in vollem Umfang in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Marktorientierte Maßnahmen sollten dabei bevorzugt werden. Ziel muss dabei sein, Wirtschaftlichkeit und Kosteneffizienz zu beachten und bürokratische Belastungen gering zu halten. Forschung und Entwicklung sind hier der Schlüssel zu Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Mit unserem "Berliner Modell" können gemeinsame Forschungsprojekte mit europäischer Bedeutung durch Nutzung nationaler Förderinitiativen mehrerer Mitgliedstaaten unbürokratisch umgesetzt werden."

Schließlich haben sich die Minister zum Vorschlag zur Änderung der Kraftstoffqualitätsrichtlinie und zur Änderung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie ausgetauscht. Ziel des Vorschlags ist die Vermeidung so genannter "indirekter Landnutzungsänderungen" beim Anbau von Pflanzen für Biokraftstoffe, d. h. der Verdrängung bisheriger landwirtschaftlicher Produktion durch Anbau von Energiepflanzen in ökologisch sensiblen Gebieten.

Das Internetangebot des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie: http://www.bmwi.de
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