Gabriel trifft ukrainischen Premierminister Jazenjuk

(PresseBox) ( Berlin, )
Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, hat heute den ukrainischen Premierminister, Arseni Jazenjuk, in Berlin getroffen. Premierminister Jazenjuk informierte in dem Gespräch über die Ende Oktober erfolgten Parlamentswahlen und die Bildung der neuen ukrainischen Regierung. Anschließend wurde bei einem Treffen zwischen Staatssekretär Matthias Machnig, dem ukrainischen Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius sowie der Finanzministerin Natalia Jaresko eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Diese Vereinbarung regelt die politischen Eckpunkte des von Bundeskanzlerin Merkel Ende August in Aussicht gestellten ungebundenen Finanzkredits.

Bundesminister Gabriel: "Deutschland wird die Ukraine auf ihrem schwierigen Weg der politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung auch weiterhin unterstützen. Dafür sind nachhaltige Reformen erforderlich. Mit der heutigen Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung für den ungebundenen Finanzkredit über 500 Mio. Euro wird Deutschland einen wichtigen Beitrag für den Wiederaufbau in den östlichen Gebieten der Ukraine leisten."

Die Konfliktentschärfung durch die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und die Wiederherstellung ökonomischer Stabilität gehören zu den vorrangigen Aufgaben. Die neue ukrainische Regierung hat sich umfassenden Reformen verschrieben. Die Vorbereitung und Durchführung von Reformen sollte auf der Grundlage nationaler Dialoge erfolgen.

Die Implementierung des Assoziierungsabkommens der Europäischen Union mit der Ukraine bietet der proeuropäischen, reformorientierten ukrainischen Regierung die Möglichkeit, die wichtige Modernisierung des Landes voranzubringen. Dabei unterstützt die Europäische Union den nachhaltigen Reformkurs der Ukraine.
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