Hintergrund des Treffens sind Bedenken der Betriebsräte, was die weitere Entwicklung der Rüstungsindustrie auch vor dem Hintergrund einer zurückhaltenden Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung betrifft. Bundesminister Sigmar Gabriel hatte wiederholt betont, dass Rüstungsexporte kein Mittel der Wirtschaftspolitik seien. Sie stünden ausdrücklich unter dem Vorbehalt ihrer außen- und sicherheitspolitischen Bedeutung für Deutschland. Die Grundsätze für Export von Rüstungsgütern seien klar geregelt. Beschäftigungspolitische Gründe dürften nach den politischen Grundsätzen der Bundesregierung keine ausschlaggebende Rolle bei Exportentscheidungen spielen. Bundesminister Gabriel unterstrich, dass die Zukunft der deutschen Rüstungsindustrie in einer Konsolidierung und Europäisierung läge.
Das Video zum Pressestatement nach dem Treffen finden Sie hier.