Beim Europäischen Rat in Brüssel haben sich die 28 Staats- und Regierungschefs nach mehrmonatigen Verhandlungen auf einen neuen EU-Klima- und Energierahmen bis 2030 verständigt. Die Entscheidung setzt den unter deutscher Ratspräsidentschaft eingeschlagenen Kurs aus drei Zielen fort und sieht hier ein verbindliches EU-Klimaziel von mindestens 40 % EU-interner Treibhausgasminderung (gegenüber 1990) vor, ein eigenständiges verbindliches EU-Ziel für den Anteil der erneuerbaren Energien in Höhe von mindestens 27 % am Energieverbrauch sowie ein Energieeffizienzziel von mindestens 27 %. Zudem wurde eine Reform des Emissionshandels und die Fortführung der effektiven Regelungen zum Schutz der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Industrie beschlossen.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, hierzu: "Der Europäische Rat hat heute für die künftige Klima- und Energiepolitik Europas richtige Weichen gestellt. Auch wenn sich Deutschland mehr gewünscht hätte, begrüße ich, dass der gordische Knoten zwischen den unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten durchgeschlagen werde konnte. Ein EU-Klimaziel von mindestens 40 % ist ein wichtiges Signal für die Klimaverhandlungen in Paris im nächsten Jahr. Es wurde auch klargestellt, dass wir in Deutschland beim Umstieg auf erneuerbare Energien schneller vorangehen dürfen. Damit ist ein wichtiger Grundstein dafür gelegt, dass der europäische Rahmen auch künftig die Energiewende in Deutschland aber auch in Europa unterstützt. Europa verbindet ambitionierten Klimaschutz, Wachstum, Innovation und ein leistungsfähige Industrie miteinander und gibt seiner Industrie und seinen Unternehmen hierfür eine klare Perspektive."
Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, hierzu: "Der Europäische Rat hat heute für die künftige Klima- und Energiepolitik Europas richtige Weichen gestellt. Auch wenn sich Deutschland mehr gewünscht hätte, begrüße ich, dass der gordische Knoten zwischen den unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten durchgeschlagen werde konnte. Ein EU-Klimaziel von mindestens 40 % ist ein wichtiges Signal für die Klimaverhandlungen in Paris im nächsten Jahr. Es wurde auch klargestellt, dass wir in Deutschland beim Umstieg auf erneuerbare Energien schneller vorangehen dürfen. Damit ist ein wichtiger Grundstein dafür gelegt, dass der europäische Rahmen auch künftig die Energiewende in Deutschland aber auch in Europa unterstützt. Europa verbindet ambitionierten Klimaschutz, Wachstum, Innovation und ein leistungsfähige Industrie miteinander und gibt seiner Industrie und seinen Unternehmen hierfür eine klare Perspektive."
