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GWS/Prognos-Studie im Auftrag des BMWi: "Ökonomische Kriterien zur Bewertung alternativer Verhandlungslösungen für eine Weiterentwicklung des Klimaregimes nach 2012"

(PresseBox) (Berlin, )
Die im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie von GWS/Prognos erstellte Studie "Ökonomische Kriterien zur Bewertung alternativer Verhandlungslösungen für eine Weiterentwicklung des Klimaregimes nach 2012" hatte zum Ziel herauszuarbeiten, welche volkswirtschaftlichen Kosten für Deutschland entstehen in Abhängigkeit davon, wie die Reduktionslasten innerhalb der EU verteilt werden und in welchem Maße andere große Emittentenländer in ein zukünftiges Klimaregime eingebunden werden.

Die Studie belegt, dass ambitionierter Klimaschutz gesamtwirtschaftlich nicht umsonst zu haben ist. Bei einer gleichmäßigen Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten führe das einseitige EU-Klimaziel (-20% bis 2020 gegenüber 1990) in Deutschland zu einem um 0,8 % geringeren Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2020; der BIP-Verlust summiert sich im Zeitraum 2013 - 2020 auf 123 Mrd. Euro. Das entspräche laut Studie einem Anstieg der Strom- und Gaspreise um rund 16 %. Würde Deutschland dagegen seine Treibhausgasemissionen bis 2020 überproportional um 40 % reduzieren, würden sich die volkswirtschaftlichen Kosten und damit auch der Strom- und Gaspreisanstieg verdoppeln. Das Gleiche wäre bei einer vollständigen Versteigerung der Emissionsrechte im Rahmen des EU-Emissionshandels zu erwarten.

Notwendig ist daher, die Ziele des Energiegipfels (Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit) in Einklang zu bringen. Hierzu könnte auch eine Verlängerung der KKW-Laufzeiten beitragen; dies würde die Klimaschutzkosten in Deutschland deutlich - um etwa ein Drittel - senken. Die Klimaschutzkosten könnten noch weiter reduziert werden, wenn Deutschland und die EU die projektbezogenen Mechanismen des Kyoto-Protokolls (JI, CDM) stärker nutzen würden.

Die Studie beziffert erstmals den Umfang der CO2-preisbedingten Produktionsverlagerung aus Europa in Länder ohne vergleichbare Klimaschutzanstrengungen im Fall eines EU-Alleingangs. Der Verlust energieintensiver Produktion wird durch den Export von Klimaschutztechnologien nicht kompensiert. Von einem Alleingang der EU im Klimaschutz profitieren vor allem die G5-Staaten wie Brasilien, China und Indien, aber auch die USA. Produktionsverlagerungen tragen auch dazu bei, dass die Emissionen außerhalb der EU ansteigen.

Die Studie macht deutlich, dass ein Alleingang der EU, der keine vergleichbaren Anstrengungen anderer Industrieländer und der Schwellenländer nach sich zieht, klimapolitisch nur ein Tropfen auf den heißen Stein wäre - der drastische Anstieg der weltweiten CO2-Emissionen im Zeitraum 2010 bis 2020 würde gerade um 1,7 Prozentpunkte gebremst. Außerdem würde ein Alleingang laut Studie zu Produktions- und Beschäftigungsverlusten in Deutschland führen. Es ist daher notwendig, dass Deutschland in der EU nach 2012 nicht einseitig die Hauptlast der EU-Klimaziele trägt. Damit wäre weder dem Klimaschutz noch dem Standort Deutschland gedient.

Die Studie gibt Hinweise, wie ein zukünftiges internationales Klimaregime ausgestaltet sein sollte. Durch die wirksame Einbeziehung der USA und der großen Schwellenländer, wie China und Indien könnten die volkswirtschaftlichen Kosten des Klimaschutzes für die EU deutlich gesenkt werden. Aufgrund führender Marktpositionen im Bereich von Klimaschutzgütern wäre die EU-27 ein relativer ökonomischer Gewinner eines umfassenden internationalen Klimaschutzregimes. Voraussetzung ist allerdings, dass sich alle maßgeblichen Länder zu angemessenen Klimaschutzanstrengungen verpflichten. Allerdings nehmen die BIP-Verluste in allen Ländern mit der Höhe des CO2-Preises bzw. der angestrebten Treibhausgasminderung zu.

Ohne ein umfassendes Klimaschutzabkommen nach 2012, in dem alle Länder wirksame Verpflichtungen zur Emissionsminderung übernehmen, werden sich die weltweiten Emissionen bis zum Jahr 2030 gegenüber 1990 etwa verdoppeln. Nur wenn alle Industrieländer einschließlich der USA ihre Emissionen um 30 % gegenüber 1990 reduzieren und die Pro-Kopf-Emissionen in den großen Schwellenländern (G5) um nicht mehr als 20 % gegenüber 2005 ansteigen, könnte bis zum Jahr 2020 in etwa eine Stabilisierung der weltweiten Treibhausgasemissionen auf dem Niveau des Jahres 2010 erreicht werden. Damit lägen die weltweiten CO2-Emissionen allerdings immer noch um 45 % über dem Niveau von 1990.

Das Forschungsprojekt "Ökonomische Kriterien zur Bewertung alternativer Verhandlungslösungen für eine Weiterentwicklung des Klimaregimes nach 2012" ist von Januar 2006 bis Oktober 2007 von der Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung mbh (GWS), Osnabrück, in Zusammenarbeit mit der Prognos AG, Basel, durchgeführt worden. Mit dem globalen umweltökonomischen GINFORS-Modell sind verschiedene Szenarien der Beteiligung an einem Kyoto-Nachfolgeabkommen für die Zeit nach 2012 analysiert worden. Die Kosten der zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen in den Szenarien werden durch die Abweichung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Vergleich zum Referenzszenario beschrieben, wobei sämtliche gesamtwirtschaftlichen und sektoralen Rückkopplungen, national wie international, enthalten sind. Das Referenzszenario, das keine zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen nach 2012 unterstellt, orientiert sich bzgl. Bevölkerungsentwicklung, Wirtschaftswachstum, Energieverbrauch und Entwicklung der THG-Emissionen an aktuellen nationalen und internationalen Projektionen.
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