Einigung zur rechtlichen Umsetzung der europäischen Energiedienstleistungsrichtlinie in Sicht

(PresseBox) ( Berlin, )
Bei der Umsetzung noch offener Punkte der europäischen Energiedienstleistungsrichtlinie in das deutsche Recht haben Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, und Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Norbert Röttgen, eine Kompromisslinie verabredet. Zu dieser Verständigung kam es in einem gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt geführten Chefgespräch. Damit haben die beiden hauptbetroffenen Bundesminister den Weg zu einem zügigen Abschluss des Vorhabens frei gemacht. Eine Abstimmung mit den übrigen Bundesministerien gilt auf Grund des bisher erreichten Verhandlungsstands als unproblematisch.

Bundesminister Brüderle: "Beim Thema Energiesparen gibt es nach langem Stillstand unter der schwarzroten Koalition jetzt eine gute Nachricht. Die Umsetzung der EU-Energiedienstleistungsrichtlinie ist in Sichtweite. Da ziehe ich mit meinem Kollegen Norbert Röttgen an einem Strang."

Kernstück des Umsetzungsgesetzes, das auf den zahlreichen Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz im Rahmen des Integrierten Energieund Klimapakets der Bundesregierung aufbaut, soll ein neues Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen sein. Der dazu erarbeitete Entwurf des federführenden Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie setzt in erster Linie auf Markttransparenz und verbesserte Information der Endkunden. Dies entspricht der Koalitionsvereinbarung. Weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz sollen zu einem späteren Zeitpunkt - nach Vorlage des Energiekonzepts und der Überprüfung des Integrierten Energie- und Klimaprogramms - auf den Weg gebracht werden.
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