PresseBox
Pressemitteilung BoxID: 242999 (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
  • Scharnhorststr. 34-37
  • 10115 Berlin
  • http://www.bmwi.de
  • Ansprechpartner
  • +49 (3018) 615-6121, -6131

EU-Kommission genehmigt flexibleren Bürgschaftsrahmen in Deutschland

(PresseBox) (Berlin, ) Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg: "Ich begrüße die heutige Entscheidung der Europäischen Kommission. Mit der neuen "Befristeten Regelung Bürgschaften" wird für die vorgesehenen konjunkturpolitischen Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene eine weitere beihilferechtliche Voraussetzung geschaffen. Jetzt können insbesondere die geplanten Bürgschaftsflexibilisierungen und -erweiterungen im Rahmen der Konjunkturprogramme zeitnah umgesetzt werden."

Die "Befristete Regelung Bürgschaften" des Bundeswirtschaftministeriums dient dazu, die seit Ende 2008 verbesserten EU-rechtlichen Möglichkeiten für öffentliche Hilfen in der Wirtschaftskrise national umzusetzen und damit nutzbar zu machen.

Die neue Regelung sieht unter anderem die Möglichkeit zur Erhöhung der maximalen Bürgschaftshöhe von 80% auf 90% unter bestimmten Voraussetzungen sowie die Vergabe von Bürgschaften auch an Unternehmen vor, die durch die Finanzkrise in Schwierigkeiten geraten sind.

Diese Flexibilisierungen sind befristet bis 2010.