Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg: "Ich begrüße die heutige Entscheidung der Europäischen Kommission. Mit der neuen "Befristeten Regelung Bürgschaften" wird für die vorgesehenen konjunkturpolitischen Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene eine weitere beihilferechtliche Voraussetzung geschaffen. Jetzt können insbesondere die geplanten Bürgschaftsflexibilisierungen und -erweiterungen im Rahmen der Konjunkturprogramme zeitnah umgesetzt werden."
Die "Befristete Regelung Bürgschaften" des Bundeswirtschaftministeriums dient dazu, die seit Ende 2008 verbesserten EU-rechtlichen Möglichkeiten für öffentliche Hilfen in der Wirtschaftskrise national umzusetzen und damit nutzbar zu machen.
Die neue Regelung sieht unter anderem die Möglichkeit zur Erhöhung der maximalen Bürgschaftshöhe von 80% auf 90% unter bestimmten Voraussetzungen sowie die Vergabe von Bürgschaften auch an Unternehmen vor, die durch die Finanzkrise in Schwierigkeiten geraten sind.
Diese Flexibilisierungen sind befristet bis 2010.
Die "Befristete Regelung Bürgschaften" des Bundeswirtschaftministeriums dient dazu, die seit Ende 2008 verbesserten EU-rechtlichen Möglichkeiten für öffentliche Hilfen in der Wirtschaftskrise national umzusetzen und damit nutzbar zu machen.
Die neue Regelung sieht unter anderem die Möglichkeit zur Erhöhung der maximalen Bürgschaftshöhe von 80% auf 90% unter bestimmten Voraussetzungen sowie die Vergabe von Bürgschaften auch an Unternehmen vor, die durch die Finanzkrise in Schwierigkeiten geraten sind.
Diese Flexibilisierungen sind befristet bis 2010.
