Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, traf sich heute mit seinem ungarischen Kollegen Fellegi zu einem Meinungsaustausch. Minister Fellegi und Minister Brüderle sprachen dabei über die wirtschaftspolitischen Prioritäten der ungarischen EU-Präsidentschaft und die Wirtschaftslage in den beiden Ländern. Gegenstand des Gesprächs waren außerdem die aktuellen ungarischen wirtschaftspolitischen Maßnahmen, insbesondere die ungarische Sondersteuer (auch "Krisensteuer" genannt). Diese ist zu rund 80 Prozent von den ausländischen Energie- und Telekommunikationsunternehmen sowie von den größeren ausländischen Einzelhandelsunternehmen aufzubringen.
Bundesminister Brüderle: "Die Bundesregierung ist besorgt über die im Eilverfahren und rückwirkend eingeführte sektorale Sondersteuer. Bedenklich ist insbesondere, dass diese Steuern vorrangig ausländische Unternehmen treffen, die dadurch erheblich verunsichert werden. Ich habe an Minister Fellegi appelliert, die Steuerbeschlüsse im Geiste des deutsch-ungarischen Freundschaftsvertrages von 1992 und der Grundsätze des europäischen Binnenmarkts zu überdenken."
Vertreter der betroffenen Branchen, die Vorsitzenden der Deutschen Telekom AG, René Obermann, der E.ON AG, Dr. Johannes Teyssen, und der Metro AG, Dr. Eckhard Cordes, die an dem Gespräch teilgenommen haben, verdeutlichten Minister Fellegi die konkreten Auswirkungen dieser Steuer, insbesondere auch auf das künftige Investitionsverhalten der Unternehmen.
Die beiden Minister besprachen auch die jüngste Mediengesetzgebung Ungarns.
Bundesminister Brüderle: "Es darf keine Einschränkungen der Pressefreiheit geben. Deshalb beobachte ich die aktuelle Entwicklung der ungarischen Mediengesetzgebung sehr genau. Die Entscheidung der ungarischen Regierung, sich hier der Europäischen Kommission zu öffnen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Jetzt kann eine sachliche und sorgfältige Prüfung beginnen."
Bundesminister Brüderle: "Die Bundesregierung ist besorgt über die im Eilverfahren und rückwirkend eingeführte sektorale Sondersteuer. Bedenklich ist insbesondere, dass diese Steuern vorrangig ausländische Unternehmen treffen, die dadurch erheblich verunsichert werden. Ich habe an Minister Fellegi appelliert, die Steuerbeschlüsse im Geiste des deutsch-ungarischen Freundschaftsvertrages von 1992 und der Grundsätze des europäischen Binnenmarkts zu überdenken."
Vertreter der betroffenen Branchen, die Vorsitzenden der Deutschen Telekom AG, René Obermann, der E.ON AG, Dr. Johannes Teyssen, und der Metro AG, Dr. Eckhard Cordes, die an dem Gespräch teilgenommen haben, verdeutlichten Minister Fellegi die konkreten Auswirkungen dieser Steuer, insbesondere auch auf das künftige Investitionsverhalten der Unternehmen.
Die beiden Minister besprachen auch die jüngste Mediengesetzgebung Ungarns.
Bundesminister Brüderle: "Es darf keine Einschränkungen der Pressefreiheit geben. Deshalb beobachte ich die aktuelle Entwicklung der ungarischen Mediengesetzgebung sehr genau. Die Entscheidung der ungarischen Regierung, sich hier der Europäischen Kommission zu öffnen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Jetzt kann eine sachliche und sorgfältige Prüfung beginnen."
