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Bundeswirtschaftsminister Brüderle: "Realistisches Energiekonzept nötig - keine Träumereien!"

(PresseBox) (Berlin, )
Die Bundesregierung wird im Herbst ein Energiekonzept vorlegen, das auf Basis von Szenarien unabhängiger Gutachter für 2050 politische Leitlinien für eine saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung geben wird. Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, forderte heute auf einer Veranstaltung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) vor allem ein realistisches Energiekonzept.

Bundeswirtschaftsminister Brüderle: "Wir müssen Wege aufzeigen, wie die Energieversorgung auch bei unseren ambitionierten Klimaschutzzielen im Jahr 2050 noch möglichst sicher und bezahlbar bleibt! Bezahlbare Energie ist gerade für unsere energieintensiven Industriegewerbe eine zentrale Voraussetzung, damit sie international eine faire Wettbewerbschance haben. Wir brauchen diese Basis, denn sonst werden wir unsere Position als erfolgreiches Industrieland nicht halten können."

Deshalb könne nicht nur an quantitativen Zielschrauben gedreht werden, nach dem Motto: Je mehr, desto progressiver! Es gehe auch um qualitative Elemente zukünftiger Energiepolitik: marktorientiert, technologieoffen - auch das stehe im Koalitionsvertrag.

Von den externen Gutachtern, die mit der Berechnung der Szenarien beauftragt sind, erwartet der Bundeswirtschaftsminister vor allem eine solide gesamtwirtschaftliche Abschätzung, wie die Klimaschutzziele ökonomisch am günstigsten zu erreichen sind. Es könne nicht Aufgabe des Konzepts sein, eine heile Energiewelt zu zeichnen und sich Träumereien hinzugeben. Stattdessen müsse für verlässliche Rahmenbedingungen gesorgt werden, die langfristige Investitions- und Planungssicherheit böten.

Auch in der Diskussion zur Laufzeitverlängerung bezog der Bundeswirtschaftsminister klar Position: "Unterschiedliche Szenarien legen Zielkonflikte und Kosten offen. Ich habe mich immer für eine signifikante Laufzeitverlängerung ausgesprochen. Entscheidend sind dabei die absehbaren volkswirtschaftlichen Vorteile: Längere Laufzeiten führen zu geringeren Strompreisen und niedrigeren CO2-Preisen. Ohne längere Laufzeiten würde auch die Abhängigkeit vom Ausland wegen erhöhter Energieimporte zunehmen. Es gibt allerdings keinen Computer oder Wissenschaftler, der uns eine objektive Zahl liefern könnte, wie lange wir die Kernkraftwerke in Deutschland noch weiter betreiben sollen. Dafür ist eine politische Entscheidung notwendig. Das Energiekonzept kann hierfür einen Impuls liefern. Darum ist es vernünftig, das Thema Laufzeitverlängerungen der Kernkraftwerke jetzt parallel zum Energiekonzept anzugehen."
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