Staatsekretär Rainer Baake machte deutlich, dass es beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in den zentralen Punkten einen breiten Konsens zwischen Bund und Ländern gäbe. Er unterstrich aber auch, dass noch weitere Schritte erfolgen müssten: "Nach der Reform ist vor der Reform. Weitere wichtige Maßnahmen im Zuge der Energiewende stehen jetzt an."
Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass die EEG-Reform wie geplant am 23. Juli von der EU-Kommission nach vorangegangener Einigung genehmigt wird. Die Reform des EEG könnte damit wie geplant zum 1. August in Kraft treten.
Ein Video der Rede von Staatssekretärin Zypries im Bundesrat können Sie hier ansehen.
Ein Video des Pressestatements von Staatssekretär Rainer Baake finden Sie hier.