Bundesminister Glos weiter: "Das umfassende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz hat der Wirtschaft geschätzte Kosten von jährlich rd. 1,7 Mrd. Euro aufgebürdet. Die geplante fünfte Antidiskriminierungsrichtlinie würde den ohnehin hohen Kostendruck auf die Wirtschaft noch mal nahezu unkalkulierbar erhöhen und weit über das Ziel hinausschießen. Schutz vor Diskriminierung ist wichtig und die deutsche Wirtschaft hat in diesem Feld bereits erhebliches geleistet, was Anerkennung verdient. Neue Maßnahmenpakete aus Brüssel, die letztlich mehr Schaden als Nutzen anrichten, halte ich für völlig überflüssig."
Die von der EU-Kommission geplante Richtlinie würde viele Bereiche des täglichen Umganges und der sozialen Kontakte der Menschen überregulieren und Freiräume unnötig einengen. Denkbar wäre zum Beispiel, dass jeder Gastwirt an der Ecke zukünftig seine Speisekarten auch in Blindenschrift und eine behindertengerechte Toilette vorhalten müsste. Gegebenfalls müssten mit hohem Kostenaufwand in Altbauten behindertengerechte Fahrstühle eingebaut werden. Oder bestimmte Wohnungsvermieter müssten möglicherweise penibel Buch führen, warum einzelne Mietinteressenten bei der Wohnungsvergabe nicht akzeptiert wurden.
Letztlich würde so ein unüberschaubarer Bereich von Sachverhalten quer durch alle nationalen Wirtschafts- und Sozialbereiche in das EU-Gemeinschaftsrecht überführt. Die Bundesregierung würde damit Entscheidungen, die bislang aus gutem Grunde national getroffen wurden und auf unsere nationalen Besonderheiten Rücksicht nehmen, ohne Not aus der Hand geben und sie der gesetzlichen Regelung auf europäischer Gemeinschaftsebene überlassen.
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