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Pressemitteilung BoxID: 230726 (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)
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Bundesminister Glos: "Bund und Länder ziehen an einem Strang"

(PresseBox) (Berlin, ) Zum ersten Mal seit vielen Jahren ist heute der Konjunkturrat wieder auf Ministerebene zusammengetreten. Unter Leitung des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, diskutierten Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen die gemeinsamen Anstrengungen zur Abmilderung der drohenden Rezession.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos: "Wir stimmen darin überein, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr vor außergewöhnlichen Belastungen steht. Die Risiken im Finanz- und Bankensektor sind noch nicht überwunden. Das Wegbrechen der Auslandsnachfrage belastet die exportorientierte deutsche Wirtschaft besonders stark. Deshalb ist es unser gemeinsames Ziel, dass die öffentliche Hand jetzt beherzt zusätzliche Maßnahmen ergreift, um die Binnennachfrage zu stärken."

Zusammen mit den bereits im vorigen Jahr beschlossenen Maßnahmen setzt die öffentliche Hand insgesamt weit mehr als 80 Mrd. ¤ ein, um dem Abschwung entgegen zu wirken. Dieses kräftige Signal der Stabilität und des Vertrauens in die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft wurde von den Wirtschaftsministern der Länder ausdrücklich begrüßt.

Bundesminister Glos: "Ich appelliere dabei auch an meine Länder-Kollegen dazu beizutragen, dass die umfangreichen Investitionsvorhaben nun zügig vorankommen und die Mittel effizient und zielgerichtet eingesetzt werden. Dabei müssen auch die Bedürfnisse der finanzschwachen Kommunen berücksichtigt werden; hier ist der Nachholbedarf besonders groß. Mit den Erleichterungen bei der Vergabe leisten wir einen wichtigen Beitrag, dass z.B. Kindergärten, Schulen und Universitäten nun schnell saniert werden können, denn schnelle Hilfe ist doppelte Hilfe."

Dazu stellvertretend für die Wirtschaftsminister der Länder der brandenburgische Minister Junghanns: "Wir brauchen eine enge Abstimmung zwischen Bund und Ländern, denn die zur Verfügung stehenden Instrumente müssen passgenau sein und schnell genutzt werden können. Das gilt insbesondere deshalb, weil die meisten Länder ihrerseits ergänzende Hilfspakete zum Schutz von Unternehmen und Arbeitsplätzen geschnürt haben, vor allem zur Unterstützung der gewerblichen Wirtschaft. Hier darf es einfach keine Reibungsverluste geben, denn die Lage ist äußerst ernst. Die Unternehmen fragen in erster Linie Hilfen zur Liquiditätssicherung nach. Hier sind die Engpässe teilweise bedrohlich. Deshalb ist schnelles und eng abgestimmtes Handeln gefragt."

Bundesminister Glos: "Meine Länderkollegen und ich teilen die Sorge über die Kreditversorgung der Wirtschaft. Wir müssen auf jeden Fall verhindern, dass es zu einer Kreditklemme kommt. Trotz des Banken-Rettungsschirms ist die Kreditvergabe an die Unternehmen noch nicht ausreichend in Gang gekommen. Deshalb beteiligt sich der Staat verstärkt an diesen Risiken und erleichtert mit Bürgschaften die Kreditvergabe."