Nach Ansicht von BITKOM lässt sich ein solcher höherwertiger Zweck nicht schlüssig darlegen. Insbesondere die zahlreichen Möglichkeiten, die Überwachung zu umgehen, machen die Vorratsdatenspeicherung weitgehend ungeeignet für die Verbrechensbekämpfung. Gleichwohl sollen die Unternehmen die Kosten dafür tragen. "Die Branche investiert einen dreistelligen Millionenbetrag, um den Speicherverpflichtungen nachzukommen. Die organisierte Kriminalität investiert 20 Cent für ein Gespräch an der nächsten Telefonzelle. Damit ist sie dem Überwachungsnetz schon entwischt", kritisiert Kitz. Ein weiteres Problem sei der Vertrauensverlust bei den Bürgern, wenn sie sich bei der Nutzung von Telefon und Internet ständig überwacht fühlen. Kitz: "Deutschland trägt eine große Verantwortung, denn die Bundesregierung kann durch ihr Veto den Rahmenbeschluss des EU-Ministerrats verhindern."
Speicherung von Telefon- und Internetdaten verhindern
BITKOM unterstützt deutsche Haltung in der EU
Nach Ansicht von BITKOM lässt sich ein solcher höherwertiger Zweck nicht schlüssig darlegen. Insbesondere die zahlreichen Möglichkeiten, die Überwachung zu umgehen, machen die Vorratsdatenspeicherung weitgehend ungeeignet für die Verbrechensbekämpfung. Gleichwohl sollen die Unternehmen die Kosten dafür tragen. "Die Branche investiert einen dreistelligen Millionenbetrag, um den Speicherverpflichtungen nachzukommen. Die organisierte Kriminalität investiert 20 Cent für ein Gespräch an der nächsten Telefonzelle. Damit ist sie dem Überwachungsnetz schon entwischt", kritisiert Kitz. Ein weiteres Problem sei der Vertrauensverlust bei den Bürgern, wenn sie sich bei der Nutzung von Telefon und Internet ständig überwacht fühlen. Kitz: "Deutschland trägt eine große Verantwortung, denn die Bundesregierung kann durch ihr Veto den Rahmenbeschluss des EU-Ministerrats verhindern."