Im digitalen Zeitalter kann der Staat nicht mehr alleine für Sicherheit sorgen. So greift die deutsche Hightech-Branche den Behörden immer häufiger unter die Arme, wenn die Justiz schwere Straftaten verfolgt. Um 24 Prozent ist im vergangenen Jahr die Zahl der Fälle gestiegen, in denen der Staat die Überwachung von Telefonaten und E-Mails angeordnet hat – mehr als 42.000 Mal schalteten sich die Ermittler ein. Die Telefonnetz-Betreiber kooperieren konstruktiv, werden indes bisher kaum entschädigt für ihren Beitrag: „Bisher haben sie auf eigene Kosten Millionen in teure Spezialtechnik, Personal und spezielle Ausbildung investiert“, sagt Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM).
Um die Kosten für die Strafverfolgung nicht auf private Unternehmen abzuwälzen, hat der BITKOM jetzt ein Finanzierungskonzept vorgelegt. Er stützt sich dabei auf das Telekommunikationsgesetz, das den Unternehmen seit 2004 eine Kostenerstattung zusagt, was aber bisher nicht umgesetzt worden ist. „Selbstverständlich unterstützen die Netzbetreiber den Staat bei der inneren Sicherheit, und es geht nicht um ein paar Euro hin oder her“, betont der BITKOM-Hauptgeschäftsführer. Aber innere Sicherheit sei eine originäre Staatsaufgabe, deshalb müsse die Regierung die Finanzierung dafür bereitstellen. „Es verlangt auch niemand von der Autoindustrie kostenlose Polizeiwagen“, so Rohleder.
Um unnötige Bürokratie zu vermeiden, plädiert der BITKOM für niedrig angesetzte Kostenpauschalen. Je nach Umfang des Überwachungsauftrags soll ein pauschaler Betrag erstattet werden, der den Aufwand der Netzbetreiber annähernd berücksichtigt. Derzeit blockieren vor allem die Bundesländer die gesetzliche Entschädigungsregel – für die BITKOM-Branche ist das nicht akzeptabel. „Es geht um eine faire Zusammenarbeit mit Unternehmen, die sich bei der inneren Sicherheit immer als verlässliche Partner erwiesen haben“, so Rohleder. Die Politiker fordert Rohleder auf, nun ihr Versprechen einzulösen und nach zwei Jahren Hinhalte-Taktik die Kostenerstattung umsetzen. „Wir hoffen, dass die Bundesregierung nicht einknickt und zu ihrem Wort steht.“
Um die Kosten für die Strafverfolgung nicht auf private Unternehmen abzuwälzen, hat der BITKOM jetzt ein Finanzierungskonzept vorgelegt. Er stützt sich dabei auf das Telekommunikationsgesetz, das den Unternehmen seit 2004 eine Kostenerstattung zusagt, was aber bisher nicht umgesetzt worden ist. „Selbstverständlich unterstützen die Netzbetreiber den Staat bei der inneren Sicherheit, und es geht nicht um ein paar Euro hin oder her“, betont der BITKOM-Hauptgeschäftsführer. Aber innere Sicherheit sei eine originäre Staatsaufgabe, deshalb müsse die Regierung die Finanzierung dafür bereitstellen. „Es verlangt auch niemand von der Autoindustrie kostenlose Polizeiwagen“, so Rohleder.
Um unnötige Bürokratie zu vermeiden, plädiert der BITKOM für niedrig angesetzte Kostenpauschalen. Je nach Umfang des Überwachungsauftrags soll ein pauschaler Betrag erstattet werden, der den Aufwand der Netzbetreiber annähernd berücksichtigt. Derzeit blockieren vor allem die Bundesländer die gesetzliche Entschädigungsregel – für die BITKOM-Branche ist das nicht akzeptabel. „Es geht um eine faire Zusammenarbeit mit Unternehmen, die sich bei der inneren Sicherheit immer als verlässliche Partner erwiesen haben“, so Rohleder. Die Politiker fordert Rohleder auf, nun ihr Versprechen einzulösen und nach zwei Jahren Hinhalte-Taktik die Kostenerstattung umsetzen. „Wir hoffen, dass die Bundesregierung nicht einknickt und zu ihrem Wort steht.“
