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„Wir fordern die Bundesregierung auf, die ungerechtfertigte Änderung der Postentgeltregulierungsverordnung zurückzunehmen“

Statement von Florian Gerster, Vorsitzender des Bundesverbandes Paket und Expresslogistik

(PresseBox) (Berlin, )
Am heutigen Mittwoch muss das Bundeswirtschaftsministerium vor dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages rechtfertigen, weshalb es durch die Änderung der Postentgeltregulierungsverordnung (PEntgV) der Deutschen Post ermöglicht hat, die Briefportopreise in Zukunft nach Belieben anzuheben. Die Bundesregierung hat die Änderung der PEntgV im April dieses Jahres ohne Beteiligung des Parlaments beschlossen und somit den Weg für die geplante Briefportoerhöhung um 13 Prozent auf 70 Cent freigemacht.

„Wir fordern die Bundesregierung auf, die ungerechtfertigte Änderung der Postentgeltregulierungsverordnung zurückzunehmen“, so Florian Gerster, Vorsitzender des Bundesverbandes Paket und Expresslogistik. „Es kann nicht sein, dass die genehmigten Entgelte anhand von Gewinnmargen ausländischer Postunternehmen anstatt auf der Grundlage der Kosten für die zu erbringenden Leistungen ermittelt werden. Problematisch ist der Vergleich mit den Briefmärkten im Ausland auch deshalb, weil sich die Strukturen der ausländischen Postunternehmen deutlich von den Strukturen der Deutschen Post / DHL unterscheiden. Während bei der Deutschen Post der Geschäftsbereich Brief und Paket zu einem Geschäftsbereich zusammengefasst ist und damit eine Quersubventionierung des Paketbereichs durch den profitablen Briefbereich stattfindet, werden diese Geschäftsbereiche in anderen Ländern getrennt.“

Der Bundesverband Paket und Expresslogistik:
Im 1982 gegründeten Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) sind die führenden Anbieter für Kurier-, Express- und Paketdienste in Deutschland organisiert: DPD, GO!, Hermes, TNT und UPS. Die Mitgliedsunternehmen bieten ihren Kunden eine bundesweit flächendeckende Zustellung von der Hallig bis zur Alm. Die Branche realisiert einen Umsatz von 16,6 Milliarden Euro.

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