Am Freitag, 14. Dezember 2018, wurde das Energiesammelgesetz auch im Deutschen Bundesrat beschlossen. Das Gesetz tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Teile des Energiesammelgesetzes treten rückwirkend zum 1.1.2018 in Kraft.
Im KWK-Gesetz kommt es einerseits zu einigen Veränderungen und Konkretisierungen bei der Begrifflichkeit und der gesetzlichen Behandlung von Dampfsammelschienen-KWK-Anlagen.
Klargestellt wird in §7 Abs. 6 KWKG, dass eine Kumulierung der festen KWK-Zuschläge – also der Förderung der stromerzeugenden Einheit nach dem KWK-Gesetz - mit Investitionszuschüssen nicht zulässig ist. Unter bestimmten Voraussetzungen erhalten Mini-KWK-Anlagen bis 20 kWelektrischer Leistung auch weiterhin eine Kombination aus KWK-Zuschlägen und Investitionsförderung.
Die Förderung von KWK-Strom aus förderfähigen Bestandsanlagen im Sinne des KWK-Gesetzes wird verändert. Außerdem unterliegen die Nachweispflichten und die Regelungen bei negativen Preisen einigen Veränderungen.
Die Neuregelungen der Messung und Schätzung aus dem neuen EEG ist auch auf die KWK-Umlage anzuwenden. Außerdem existieren zukünftig neue Transparenzpflichten für stromkostenintensive Unternehmen.
Mit dem Energiesammelgesetz wird auch die mit der europäischen Kommission ausgehandelte Neuregelung der EEG-Umlage auf selbstverwendeten KWK-Strom von KWK-Neuanlagen in das EEG übernommen.
Die Neuregelungen des Energiesammelgesetzes, der 44. BIMSchV sowie die angedachten Veränderungen zur Novelle des Energie- und Stromsteuergesetzes werden sowohl in dem zweitägigen Workshop "Rechtliche Rahmenbedingungen" am 29./30. Januar 2019 in Kassel als auch im Rahmen der BHKW-Jahreskonferenz 2019 thematisiert.
Im KWK-Gesetz kommt es einerseits zu einigen Veränderungen und Konkretisierungen bei der Begrifflichkeit und der gesetzlichen Behandlung von Dampfsammelschienen-KWK-Anlagen.
Klargestellt wird in §7 Abs. 6 KWKG, dass eine Kumulierung der festen KWK-Zuschläge – also der Förderung der stromerzeugenden Einheit nach dem KWK-Gesetz - mit Investitionszuschüssen nicht zulässig ist. Unter bestimmten Voraussetzungen erhalten Mini-KWK-Anlagen bis 20 kWelektrischer Leistung auch weiterhin eine Kombination aus KWK-Zuschlägen und Investitionsförderung.
Die Förderung von KWK-Strom aus förderfähigen Bestandsanlagen im Sinne des KWK-Gesetzes wird verändert. Außerdem unterliegen die Nachweispflichten und die Regelungen bei negativen Preisen einigen Veränderungen.
Die Neuregelungen der Messung und Schätzung aus dem neuen EEG ist auch auf die KWK-Umlage anzuwenden. Außerdem existieren zukünftig neue Transparenzpflichten für stromkostenintensive Unternehmen.
Mit dem Energiesammelgesetz wird auch die mit der europäischen Kommission ausgehandelte Neuregelung der EEG-Umlage auf selbstverwendeten KWK-Strom von KWK-Neuanlagen in das EEG übernommen.
Die Neuregelungen des Energiesammelgesetzes, der 44. BIMSchV sowie die angedachten Veränderungen zur Novelle des Energie- und Stromsteuergesetzes werden sowohl in dem zweitägigen Workshop "Rechtliche Rahmenbedingungen" am 29./30. Januar 2019 in Kassel als auch im Rahmen der BHKW-Jahreskonferenz 2019 thematisiert.
