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EU-Knolle: Noch kein Ende der Schonfrist für Verkehrssünder

(PresseBox) (Stuttgart, )
Die europäische "Vollstreckungsgemeinschaft" kommt nur ganz langsam voran. Das bedeutet, für Verkehrsünder läuft die schon seit drei Jahren währende Schonfrist vorerst weiter.

Wer sich im Ausland verkehrswidrig verhält, muss folglich nicht fürchten, zuhause demnächst belangt zu werden. Der ACE Auto Club Europa geht inzwischen davon aus, dass die in Brüssel gefassten einschlägigen Beschlüsse nicht vor Ende 2009 in nationales Recht übertragen werden. "Solange haben Bußgeldsünder daheim nicht mit der Vollstreckung von Geldstrafen wegen im Ausland begangener Verkehrsvergehen zu rechnen", sagte ACE-Chefjurist Volker Lempp am Dienstag in Stuttgart. Er begründete seine Einschätzung mit dem andauernden erheblichen Verzug bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften. Zwar habe der EU- Ministerrat bereits Anfang 2005 einen Rahmenbeschluss zur europaweiten Strafvollstreckung gefasst. Doch erst jetzt sei ein entsprechender Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vorgelegt worden. "Bis alle gesetzgeberischen Mühlen gemahlen haben, kann es noch dauern", sagte Lempp. Seinen Worten zufolge wird das Gesetz zudem erst sechs Monate nach seiner Verkündung tatsächlich wirksam. In dieser Zeit bleibe die Vollstreckung außer Vollzug.

Prinzipien des Rechtsstaats nicht antasten Lempp bezeichnete den im Referentenentwurf enthaltenen Abschnitt zur Gewährleistung rechtsstaatlicher Prinzipien als "Achilles-Ferse" der geplanten Gesetzgebung. Einige Passagen darin seien "mit unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen schlechterdings unvereinbar." Das gelte etwa für diverse Spielarten der Haftung des Fahrzeughalters für die mit seinem Fahrzeug begangenen Zuwiderhandlungen. Das vom Bundesverfassungsgericht dazu postulierte Schuldprinzip und das Verbot der Selbstbelastung dürfe im Zuge der neuen Gesetzgebung keinesfalls zur Dispostion gestellt werden, forderte Lempp. Er wies darauf hin, dass Deutschland mit Österreich bereits ein bilaterales Vollstreckungsabkommen unterhält, in dem die hierzulande üblichen Rechtsstaatprinzipien unangetastet geblieben sind. In Österreich gilt ansonsten generell die Halterhaftung. Danach kann der Fahrzeugbesitzer auch dann belangt werden, wenn er die ihm zur Last gelegte Tat nachweislich nicht selbst begangen hat. Nach den EU-Plänen dürfen Geldbußen wegen im Ausland begangener Verkehrsvergehen im Heimatland von den dortigen Behörden künftig nur dann vollstreckt werden, wenn die Geldstrafe mindestens 70 Euro beträgt , merkte der ACE an.

ACE-Verkehrsrechtsexperte, Volker Lempp, zum europäischen Geldsanktionsgesetz unter www.ace-online.de/...

ACE Auto Club Europa e.V.

1965 gegründete, liegt der ACE im Preis-Leistungsverhältnis heute an der Spitze aller Anbieter von Schutzbriefleistungen. Er ist zudem der bislang einzige TÜV-zertifizierte Autoclub in Deutschland. Die Organisation der ACE-Pannenhilfe erfüllt sämtliche internationale Qualitätsstandards.

Bei Fahrzeugpannen und sonstigen Notfällen rund um Auto, Reise und Verkehr zücken ACE-Mitglieder ihre Clubkarte und melden sich beim ACE-Euro-Notruf. Und schon naht die rettende Hilfe.

Heute zählt der ACE bereits rund 550.000 Mitglieder; einschließlich sämtlicher Familienmitgliedschaften können zusammen genommen mehr als 1,2 Millionen Menschen auf die Hilfe des Clubs zählen.

Europaweit gesteuert und logistisch betreut werden die Hilfseinsätze von der Stuttgarter Clubzentrale aus. „Ihr Anruf bewegt uns“, in diesem Selbstverständnis handeln und helfen ACE-Beschäftigte: zuverlässig und mitfühlend.

Der ACE macht sich unter anderem auch auf dem Gebiet Verkehrssicherheit, Verkehrsrecht und Verkehrspolitik für die Interessen der Verbraucher stark. Er ist mit einem Parlamentarischen Verbindungsbüro in Berlin vertreten, unterhält in Brüssel gemeinsam mit vier weiteren Verbänden das Büro des Verbundes Europäischer Automobilclubs (EAC) und gehört dem Deutschen Verkehrsforum sowie der Deutschen Akademie für Verkehrswissenschaft an. Außerdem ist der Club unter anderem Mitglied im Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR) und in der Deutschen Verkehrswacht (DVW).

Der Gesamtjahresumsatz der ACE-Gruppe (ACE-Wirtschaftsdienst GmbH, ACE-Verlagsgesellschaft mbH, Euro–Union-Assistance GmbH, Gesellschaft für touristische Beistandsleistung und der ACE e.V.) beträgt rund 83,6 Millionen Euro.

So beschreibt der ACE ein „ganz normales“ Jahr in eigener Sache


Wir helfen mehr als 97.000 Mal aus einer Notlage
Wir nehmen in 94 Prozent aller Fälle binnen zehn Sekunden Notrufe persönlich entgegen
Wir beantworten jährlich mehr als 200.000 Telefonanrufe
Wir begrüßen jährlich mehr als 30.000 neue Clubmitglieder
Wir sind vor Ort aktiv in mehr als 200 ACE-Kreisen
Wir veranstalten jährlich mehr als 600 Versammlungen, Workshops und Foren
Wir schreiben jedes Jahr 50.000 individuelle Reiserouten
Wir trainieren jährlich über 20.000 Menschen für mehr Verkehrssicherheit
Wir erreichen mit ACE LENKRAD mehr als 10 Millionen Mal unsere Mitglieder
Wir kümmern uns um mehr 1,2 Millionen Menschen: ACE-Mitglieder und ihre Familien

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