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ACE: Pendler-Urteil politisch nicht unterlaufen

(PresseBox) (Stuttgart, )
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die so genannte Pendlerpauschale erklärte der Vorsitzende des ACE Auto Club Europa, Wolfgang Rose, am Dienstag in Stuttgart:

"Das Karlsruher Urteil korrigiert nicht nur eine höchst zweifelhafte Steuergesetzgebung, sie verschafft den Berufspendlern auch eine gewisse Entlastung. Jetzt kommt es darauf an, dass die Entscheidung des obersten Gerichts in ihrem materiellen Gehalt nicht politisch unterlaufen wird. Damit würde das allgemeine Rechtsempfinden schwer gestört."

Der ACE hatte von Beginn an Kritik an der Neuregelung der Pendlerpauschale geübt. Die damit verbundenen Kürzungen sind von der Großen Koalition im Zuge der Haushaltssanierung vorgenommen worden. Gleichzeitig richtete die Politik immer wieder Appelle an die Adresse der Arbeitnehmer, sie sollten sich auf der Suche nach Jobs flexibler und mobiler verhalten und dabei aufwändigere Wege zur Arbeit in Kauf nehmen.
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