(pressebox) (Ilmenau, 27.08.2015) In der Bibliothek der Technischen Universität Ilmenau findet am 1. September die Podiumsdiskussion „netzpolitik … aber sicher – Wie offen darf das Netz sein?“ statt. Die Veranstaltung greift eines der Aufregerthemen des Sommers auf: Hat der Internet-Blog netzpolitik.org, als er als „geheim“ eingestufte Dokumente des Bundesamts für Verfassungsschutz veröffentlichte, Landesverrat begangen? Wer sich für Medien, Politik, Recht und ihre Wechselwirkungen interessiert, kann bei der Podiumsdiskussion mitdiskutieren. 

Die Ermittlungen gegen Redakteure von „netzpolitik.org“ waren vielleicht das Sommerthema in den politischen Medien. Der Blog netzpolitik.org, der sich mit internetpolitischen Themen befasst, hatte geheime Dokumente des Bundesamts für Verfassungsschutz veröffentlicht, woraufhin der Generalbundesanwalt gegen zwei Journalisten Ermittlungen wegen Landesverrats einleitete. Kritiker sahen darin einen massiven Angriff auf die Pressefreiheit. 

Der juristische Vorgang entwickelte sich rasch zu einer staatspolitischen Affäre, an deren Ende der Generalbundesanwalt zurücktrat – nicht zuletzt auf Intervention von ganz oben, von Justizminister Heiko Maas. Der neue Generalbundesanwalt stellte die Ermittlungen gegen die netzpolitik.org-Redakteure mittlerweile ein, aber der Fall hat eine Reihe von Fragen auf verschiedenen Ebenen aufgeworfen, die noch immer nachklingen: Wo endet die Pressefreiheit? Darf der Staat Geheimnisse vor seinen Bürgern haben oder muss er es sogar? In welchem Spannungsverhältnis stehen Medien, Politik und Recht zueinander? Moderiert von Dr. Arne Upmeier, Benutzungsleiter der Universitätsbibliothek, diskutieren: 

• Jörg Müller-Lietzkow, Leiter des Lehrstuhls für Medienökonomie an der Universität Paderborn und Sprecher von C-Netz, einem Verein, der sich „für eine bürgerliche und verantwortungsvolle Netzpolitik und ein Internet der Freiheit einsetzt“. Prof. Müller-Lietzkow wird auch einen kurzen Einführungsvortrag halten
• Jens Wolling, Leiter des Fachgebiets für empirische Medienforschung und politische Kommunikation an der TU Ilmenau
• Johannes Arnhold, Medienrechtsexperte im Fachgebiet für Öffentliches Recht an der TU Ilmenau
• Tankred Schipanski, CDU-Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Gotha – Ilm-Kreis und Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss 

Welche Themen die Teilnehmer der Podiumsdiskussion behandeln werden, hängt auch von den Zuschauern selbst ab, denn sie können mitdiskutieren.

Podiumsdiskussion „netzpolitik … aber sicher – Wie offen darf das Netz sein?“:

Dienstag, 1. September, 18 Uhr

Universitätsbibliothek Ilmenau, Langewiesener Straße 37

Eintritt frei.