Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am heutigen Tag ein wegweisendes Urteil zur Befahrung von Einbahnstraßen gefällt. Gemäß der geltenden Regelungen dürfen Einbahnstraßen grundsätzlich nur in der vorgeschriebenen Fahrtrichtung befahren werden. Diese Vorschrift wurde vom BGH in einem aktuellen Urteil bekräftigt und präzisiert.
Die aktuellen Erkenntnisse der Geneva Association, die die Versicherbarkeit von sechs Großrisiken beleuchtet, werfen auch einen Schatten auf die Apothekenbranche. Insbesondere der Klimawandel, Nahrungs- und Wasserknappheit sowie Cybergefahren könnten sich in mehreren Aspekten als bedeutende Herausforderungen für Apotheken und ihre Versicherbarkeit herausstellen.
Im aktuellen Rechtsfall hat das Bayerische Oberlandesgericht in einem wegweisenden Beschluss vom 31. August 2023 (Aktenzeichen: 202 ObOWi 836/23) entschieden, dass Versicherte der privaten Pflegeversicherung, die für mindestens sechs Monate mit der Beitragszahlung in Rückstand geraten, ordnungswidrig handeln. Diese Entscheidung wirft nicht nur ein Schlaglicht auf die Bedeutung pünktlicher Zahlungen in der Pflegeversicherung, sondern auch auf die Konsequenzen, denen säumige Zahler gegenüberstehen
Die zunehmende Digitalisierung in allen Lebensbereichen bringt nicht nur Vorteile, sondern auch erhebliche Risiken mit sich. Insbesondere die Bedrohung durch Hackerangriffe hat in den letzten Jahren dramatisch zugenommen. Die Kriminellen operieren heute vernetzt und hochorganisiert, wodurch sie eine Vielzahl von Zielen ins Visier nehmen können.
Ein schwerer Verkehrsunfall erschütterte am 27. Oktober 2023 die Autobahn nahe Fulda, als ein Lastkraftwagen verbotenerweise den Standstreifen befuhr und mit einem aus einem Parkplatz kommenden PKW kollidierte. Die Konsequenzen dieses unverantwortlichen Manövers musste der LKW-Fahrer vor dem Landgericht Fulda tragen, das in einem Urteil am 27. Oktober 2023 (Aktenzeichen: 3 O 56/23) ein klares Zeichen setzte.
In einem wegweisenden Urteil hat das Landgericht Hamburg am 16. Juni 2023 eine Entscheidung bezüglich der Auskunfts- und Aufklärungspflichten von Versicherten gegenüber ihrem Hausratversicherer getroffen. Das Urteil (Az. 306 O 151/22) erging im Zusammenhang mit einem Einbruchdiebstahl und gibt Aufschluss darüber, unter welchen Umständen ein Hausratversicherer das Recht hat, vom Versicherten einen Einkommensnachweis zu verlangen.
Das Landgericht Stuttgart hat in einem wegweisenden Beschluss festgestellt, dass die vorläufige Entziehung einer Fahrerlaubnis in der Regel unverhältnismäßig ist, wenn die zugrunde liegende Tat mehrere Monate zurückliegt und die Ermittlungsbehörde dabei gegen das sogenannte Beschleunigungsgebot verstößt. Die Entscheidung erging im Rahmen eines Falls mit dem Aktenzeichen 9 Qs 39/23.
Die fortschreitende Digitalisierung eröffnet Apotheken nicht nur neue Wege für innovative Geschäftsideen, sondern bringt auch eine Fülle von Herausforderungen im Bereich Datenschutz mit sich. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union legt klare Richtlinien für die Verarbeitung personenbezogener Daten fest und stellt sicher, dass Unternehmen, einschließlich Apotheken, strenge Standards im Umgang mit sensiblen Informationen einhalten müssen.
In einem aktuellen Rechtsstreit zwischen einem renommierten internationalen Mietwagenunternehmen und einem Kfz-Haftpflichtversicherer wird deutlich, wie sich eine vermeintlich einfache Schadensregulierung zu einem komplexen Rechtsstreit entwickeln kann. Der Versicherer weigert sich beharrlich, die geforderten 170 Euro für Anwaltskosten zu übernehmen, was das Mietwagenunternehmen zu rechtlichen Schritten veranlasste.
In einem wegweisenden Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 16. Oktober 2023 entschieden, dass die Inrechnungstellung einer pauschalen Gebühr für vorzeitige Rückzahlung eines Bankdarlehens nicht automatisch zulässig ist. Das Gericht urteilte im Fall 17 U 214/22 und stellte fest, dass eine solche Vorfälligkeits-Entschädigung nur dann gerechtfertigt ist, wenn dem Darlehensnehmer die Möglichkeit eingeräumt wird, dem Geldinstitut einen geringeren als den berechneten Aufwand nachzuwei
Am 25. September 2023 traf der Oberste Gerichtshof (OGH) eine wegweisende Entscheidung im Fall 17Ob15/23i, der die Rechte einer Patientin in Bezug auf eine fehlerhafte Zahnarztbehandlung und die anschließende Insolvenz des Zahnarztes betrifft.
Die anhaltenden Unstimmigkeiten zwischen Apotheken und Krankenkassen haben einen Höhepunkt erreicht, der die Beziehung zwischen den beiden Parteien auf eine entscheidende Wendung zusteuern lässt. Die Apotheker:innen äußern ihre Unzufriedenheit über die rigiden Sparmaßnahmen der Krankenkassen, die sich in verschiedenen Formen wie bürokratischen Auflagen, undurchsichtigen Rabattverträgen und nicht immer transparenten Retaxationen äußern.
Der Kampf um knappe Rohstoffe nimmt weltweit zu - und damit auch die Marktmacht der Produzenten. Vor allem bei Industriemetallen droht Protektionismus. Kommt es gar zu einem neuen Rohstoffkartell nach Vorbild der Opec?
Funktionieren die Value-Prämie und die Momentum-Prämie bei ETFs nicht mehr? ETF-Experte und Bestseller-Autor Gerd Kommer verrät im exklusiven Interview, warum die Aktien-Prämie die allerwichtigste ist und erklärt, warum erst die Schmerzen und dann das Schmerzensgeld kommt.
Wer erst in den letzten zwei Jahren in das Thema Geldanlage eingestiegen ist, musste sich um das Thema Vorabpauschale keine Gedanken machen. Warum sich das jetzt ändert und was Sie jetzt tun müssen.
Cristiano Ronaldo verdient inzwischen viel Geld in Saudi-Arabien. Zed Jameson/MB Media/Getty Images Fußballer Cristiano Ronaldo ist wegen Werbung für die Kryptowährungsbörse Binance mit einer Sammelklage konfrontiert.
Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie ist die Verfügbarkeit von Medikamenten zu einem zunehmend kritischen Thema geworden. Apotheken berichten landesweit über Engpässe, und dies wird nicht nur durch die gestiegene Nachfrage während der Pandemie verursacht. Ein entscheidender Faktor, der die Versorgung beeinträchtigt, ist die Komplexität und Verwundbarkeit der globalen Arzneimittelproduktionskette.
Der VGH Hessen entschied, dass die Erhebung von Wassergebühren auf der Grundlage der Wasserversorgungssatzung der Stadt Kassel aus dem Jahr 2012 rechtswidrig gewesen ist (Az. 5 A 1307/17 und 5 A 1290/21).
Wenn unklar ist, was andere Verkehrsteilnehmer vorhaben, muss man abwarten. Wer dennoch drauflos fährt, riskiert einen Unfall und ist für Schäden mitverantwortlich. So entschied das LG Lübeck (Az. 9 O 13/23).
Das Forschungsteam des IfM Bonn hat sowohl Stellungnahmen aus einer öffentlichen Konsultation des BMWK ausgewertet als auch eine umfangreiche Literaturanalyse durchgeführt. Dabei zeigte sich, dass insbesondere KMU in jeder Phase des Vergabeprozesses Hemmnisse erfahren - von der Suche nach geeigneten Ausschreibungen bis hin zur Angebotsabgabe.
Der Höchstrechnungszins soll nach einer Empfehlung der Deutschen Aktuarvereinigung ab 2025 auf 1 Prozent steigen. Es wäre die erste Anhebung seit Jahrzehnten - und aus Sicht des GDV völlig angemessen.
Die Kfz-Versicherung ist für Fahranfänger oft besonders teuer. Mit diesen Tipps können Fahranfänger bei der Autoversicherung sparen. Ein Überblick.
Signa hat jetzt Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet. Was das für die Baustellen des Konzerns und den Immobilienmarkt im allgemeinen bedeutet und welche Folgen das für den Milliardär René Benko selbst hat.
Dieser ETF gilt als der beste ETF für deutsche Aktien. Obendrein können Anleger mit ihm auf 15 Aktien setzen, die besonders beim Thema Dividende überzeugen.
Patienten sollen sich demnächst wieder telefonisch von ihrem Arzt krankschreiben lassen können. Der Bundesausschuss will am 7. Dezember über die Änderungen der Richtlinie entscheiden. Was sich genau ändern soll.
