Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil eine bedeutende Entscheidung bezüglich des Kreditwiderrufs getroffen, die sowohl Kreditnehmer als auch das Finanzamt betrifft. In der Vergangenheit wurden zahlreiche Immobilienkredite aufgrund von Fehlern in den Verträgen widerrufen, was den Kreditnehmern ermöglichte, alte Verträge Jahre später rückabzuwickeln.
In einem wegweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) Kosten bei Riester-Verträgen genauer unter die Lupe genommen und Verbrauchern damit ein wichtiges Instrument an die Hand gegeben. Der BGH entschied, dass einige Riester-Verträge Kosten verschleiern, die bei der Rentenzahlung entstehen. Dieser Entschluss könnte erhebliche Auswirkungen auf die Altersvorsorge vieler Menschen haben.
Am Dienstag hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe eine wegweisende Entscheidung getroffen, die Auswirkungen auf Hunderttausende Riester-Verträge haben könnte. Pauschale Klauseln zu Abschluss- und Vermittlungskosten in Riester-Altersvorsorgeverträgen wurden vom höchsten deutschen Gericht für unwirksam erklärt. Diese Entscheidung könnte einen Paradigmenwechsel in der deutschen Altersvorsorgelandschaft bedeuten.
Ein wegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hat eine Lawine von Widerrufen unter Besitzern von Rürup-Rentenverträgen ausgelöst. Das Urteil betrifft zehntausende Verträge verschiedener Versicherungsgesellschaften und ermöglicht es den Versicherungsnehmern, vorzeitig an ihr Geld zu gelangen. Der BGH stellte fest, dass in zahlreichen Rürup-Rentenverträgen fehlerhafte Klauseln enthalten seien, die eine vorzeitige Kündigung und Auszahlung ermöglichen.
In einem wichtigen Gerichtsverfahren hat das Oberlandesgericht Hamburg (OLG Hamburg) in Bezug auf die Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen die Dating-Plattform Parship ein Urteil gefällt. Das Gericht entschied, dass Parship die Verträge von Nutzer:innen nicht automatisch zwölf Wochen vor Ablauf verlängern darf, sofern die ursprüngliche Vertragslaufzeit bis zu einem Jahr beträgt. Diese Praxis wurde größtenteils als unzulässig erklärt.
In vielen Ländern arbeiten zahlreiche Personen als Selbständige, indem sie Verträge mit ihren eigenen Ein-Personen-Kapitalgesellschaften abschließen. Dieses Modell ermöglicht es Einzelunternehmern, ihre Geschäfte zu führen und Dienstleistungen zu erbringen, während sie gleichzeitig von den rechtlichen und steuerlichen Vorteilen einer Kapitalgesellschaft profitieren. Eine aktuelle Rechtsprechung hat jedoch wichtige Fragen hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht in solchen Fällen aufgeworfen.
Banken bieten spezielle Produkte und Dienstleistungen an, um junge Kunden zu gewinnen, sei es in Form von Sparverträgen, kostenlosen Girokonten oder eigenen Dispositionskrediten. Allerdings sind Verträge mit Minderjährigen nicht automatisch wirksam. Die Zustimmung der Eltern spielt dabei eine entscheidende Rolle. In diesem Bericht beleuchten wir die Bedeutung der elterlichen Zustimmung bei Bankgeschäften mit Minderjährigen und die Auswirkungen auf die rechtliche Wirksamkeit solcher Verträge.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20.04.2023 – VI R 24/20 – entschieden, dass Mieter Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gemäß § 35a des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuermindernd geltend machen können, auch wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen haben.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20.04.2023 – VI R 24/20 – entschieden, dass Mieter Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gemäß § 35a des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuermindernd geltend machen können, auch wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen haben.
Die Eturnity AG sagt mit ihrer smarten Software Zeitfressern im Vertriebsalltag den Kampf an. Mit nur wenigen Klicks werden so Anfragen zu erneuerbaren Energiesystemen zu Angeboten und an die Kundschaft verschickt sowie Verträge im CRM-System abgelegt. Bis zu 80 % Zeitersparnis wurden von Kunden und Kundinnen bereits bestätigt. Was die Software-Lösungen noch können und wie administrative Prozesse Spaß machen, will das Greentech-Unternehmen auf der Intersolar 2022 am Stand A5.238 live vorstellen.
Neben der Corona-Pandemie verursacht auch der Krieg Russlands gegen die Ukraine erhebliche Störungen der Lieferketten. Deren Auswirkungen auf Bauvorhaben und Baustellen will die Bundesregierung mit aktuellen Praxishinweisen dämpfen. So sollen neue Verträge mit Preisgleitklauseln versehen werden, die eine Anpassung an die Marktentwicklung ermöglichen.
Die Bedrohungslage für alle Unternehmen hat sich weiter verschärft. Inzwischen ist offensichtlich geworden, dass das Internet und die Informationstechnologie insgesamt ein "Schlachtfeld" geworden ist. Wenn Sie Verantwortung tragen oder sich Sorgen hinsichtlich der Sicherheit, Verfügbarkeit, Unverfälschbarkeit der wichtigen Inhalte (Verträge, Patentanträge, Konstruktionszeichnungen, ...) machen, auf denen Ihr Unternehmen beruht, sollten Sie handeln, bevor es zu spät ist.
Entscheider kompakt #Interview????️ mit: Markus Funk (Leiter Geschäftsbereich Contract Management SMARTCONEX eine Marke der Perconex GmbH). Ob für Kunden oder das eigene Unternehmen: Verträge und Dokumente zu verwalten kann äußerst aufwendig sein. SMARTCONEX bietet mit seiner Lösung mittelständischen Unternehmen an, diese Arbeit abzunehmen. Was Legal Tech ist, welche Vorteile es bietet wird im heutigen Interview geklärt.
