Am 10. April 2024 wurde das lang erwartete Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Skonti-Verbot im Apothekenwesen verkündet. Diese Entscheidung hatte eine signifikante Tragweite für die Branche, da sie direkte Auswirkungen auf das Geschäftsmodell und die wirtschaftliche Lage der Apotheken haben könnte.
In den letzten Jahren sind die Auswirkungen von Überschwemmungen weltweit deutlich spürbar geworden. Insbesondere Gebäude in Überschwemmungsgebieten stehen vor einer wachsenden Herausforderung, da die Intensität und Häufigkeit von Überschwemmungen durch den Klimawandel zunehmen. In diesem Kontext gewinnt der Schutz von Gebäuden in gefährdeten Gebieten an entscheidender Bedeutung.
Zwischen dem Schutz demokratischer Werte und der Bewahrung der Meinungsfreiheit
Am 17. Januar 2024 hat das Europäische Parlament mit überwältigender Mehrheit eine bedeutende Richtlinie angenommen, die darauf abzielt, die Produktkennzeichnung zu verbessern und irreführende Umweltaussagen in der Werbung zu verbieten. Das Abstimmungsergebnis von 593 Stimmen für, 21 gegen und 14 Enthaltungen spiegelt die breite Unterstützung für diese Maßnahme wider.
Die Degussa Bank darf Kunden, die einen Immobilienkredit vorzeitig zurückzahlen, neben der üblichen Vorfälligkeitsentschädigung keinen „Institutsaufwand“ von 300 Euro pauschal in Rechnung stellen. Dieses Entgelt sei wegen einer fehlenden Information an die Verbraucher unzulässig, urteilte das OLG Frankfurt. Damit gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt (Az. 17 U 214/22).
Das Arbeitsgericht Duisburg hat ein kontroverses Urteil gefällt, das die Frage aufwirft, inwieweit Arbeitgeber das Laden von Elektrofahrzeugen am Arbeitsplatz regulieren können. In dem Fall (Aktenzeichen: 5 Ca 138/22) wurde ein Mitarbeiter ertappt, wie er den Akku seines Hybridautos unrechtmäßig an einer Firmensteckdose auflud. Die Hausordnung des Arbeitgebers verbot dies aus Sicherheitsgründen, dennoch wurde der Beschäftigte fristlos entlassen.
Lichtseitig hat uns 2023 das EU-weite Verbot von Quecksilber-verwendenten Lichtquellen zu Höchstleistungen auffahren lassen: Sowohl für runde Downlights wie auch ausgephaste Langfeldleuchten haben wir den passenden 1:1 Ersatz. Technisch können wir sehr viel schaffen – menschlich sind uns allen Grenzen gesetzt! Deswegen spenden wir auch heuer für die Familien, die auf ihrem Weg unersetzliche Unterstützung im Kinderhospiz St. Nikolaus erhalten. Frohe Weihnachten wünscht allen AS LED Lighting
Ein schwerer Verkehrsunfall erschütterte am 27. Oktober 2023 die Autobahn nahe Fulda, als ein Lastkraftwagen verbotenerweise den Standstreifen befuhr und mit einem aus einem Parkplatz kommenden PKW kollidierte. Die Konsequenzen dieses unverantwortlichen Manövers musste der LKW-Fahrer vor dem Landgericht Fulda tragen, das in einem Urteil am 27. Oktober 2023 (Aktenzeichen: 3 O 56/23) ein klares Zeichen setzte.
Das mögliche Verbot der per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) hat viele Industrien in Aufruhr gebracht. Was bedeutet ein Verzicht auf PFAS für die Labor- und Analysentechnik? Ist ohne Referenzmaterial eine quantitative Analyse möglich? Ein Artikel in der Laborpraxis zeigt die Fallstricke.
In den letzten Wochen hat sich eine bedeutende Veränderung in der Welt der Retax-Versicherungen ergeben, die Apothekeninhaber aufmerksam verfolgen. Die Neuigkeit betrifft die Beschränkung von (Null-)Retaxationen, die in spezifischen Situationen nunmehr verboten sind. Dieses Verbot tritt in Kraft, wenn beispielsweise eine Apotheke ihre vertraglichen Rabattvereinbarungen ohne gerechtfertigten Grund nicht einhält oder wenn die ärztliche Verordnung keine angemessenen Dosierangaben enthält.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil IV R 15/20 vom 27. Juli 2023 eine wichtige Entscheidung zur Anwendung des Halbabzugsverbots bei der Korrektur eines fehlerhaften Bilanzansatzes getroffen.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass das Zweckentfremdungsverbot auch auf Gebäude angewendet werden kann, die aufgrund bewussten Leerstands und baulichen Verfalls zu Bauruinen geworden sind. Das Urteil erging in einem Fall, in dem eine Bauentwicklungsgesellschaft ein leerstehendes Mehrfamilienhaus in Berlin-Mitte erworben hatte.
Der 10. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem Urteil vom 28. April 2023 (Az. 10 K 1193/20 K,G,F) festgestellt, dass selbst bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer ein Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines betrieblichen Fahrzeugs vorliegen kann, auch wenn im Anstellungsvertrag ausdrücklich ein Privatnutzungsverbot vereinbart wurde. Die verdeckte Gewinnausschüttung muss jedoch nach den Fremdvergleichsgrundsätzen und nicht nach der 1%-Regelung bewertet werden.
Am 11. Juli 2023 hat das Verwaltungsgericht München ein Urteil verkündet, das besagt, dass es rechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn auf Zusatzschildern in mobilen Halteverbotszonen gleichzeitig auf mehrere an unterschiedlichen Tagen geltende Verbote hingewiesen wird. Das Urteil erging im Fall M 23 K 22.1665.
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat die erstinstanzliche klagabweisende Entscheidung des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 24.08.2022 zum Aktenzeichen 2 Ca 27/22 durch Urteil 1 Sa 702/22 vom 20.02.2023 bestätigt und die Berufung der Klägerin zurückgewiesen.
Christian Röhrig und Christian Knoop von Galvano Röhrig waren am 2. Februar 2023 zu Gast bei Jürgen Hardt, CDU-Abgeordneter des Deutschen Bundestages in Wuppertal, um dort mit Dr. Peter Liese, Mitglied des Europaparlaments, über das drohende Chrom(VI)-Verbot zu sprechen. Dr. Malte-Matthias Zimmer, ZVO-Ressortleiter Umwelt- und Chemikalienpolitik, nahm virtuell an dem Treffen teil.
Ab Sommer 2023 gilt ein EU-Verbot für herkömmliche Leuchtkörper: Was bedeutet das für Ihren Verein? Erfahren Sie im Webinar mit dem Bayerischer Tennis-Verband e.V. (BTV) am 2. März von 18 -18:30 Uhr kompaktes Wissen für energiesparende, moderne LED-Beleuchtung im Tennissport – und worauf Sie bei der Umrüstung achten sollten, damit Ihr Verein langfristig die richtigen Weichen gestellt hat.
Die Zukunft wird elektrisch. Nachdem erst kürzlich die USA über erhebliche Förderungen die Elektrowagen-Revolution eingeläutet haben, geht die EU noch einen Schritt weiter – und plant ein Verbot des Verbrennungsmotors beim Verkauf von Neuwagen ab 2035. Eine Entwicklung, von der nicht nur das Klima, sondern auch Rohstoff-Anleger profitieren können.
Der ganztägige Branchenkongress befasste sich mit den wichtigsten Trends und aktuellen Veränderungen in der Tankstellenwelt. Im Fokus stand neben den explodieren Treibstoffpreisen auch die Thematik der zukünftig nicht mehr produzierten Verbrennungsmotoren. Die Kongressbesucher waren sich sicher, dass sich das für 2035 festgelegte Verbot für den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor nachhaltig auf das Tankstellen-Business auswirken wird. Das spiegelte sich auch im Motto ...
Am vergangenen Freitag hat die EU-Kommission ein fünftes Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Neben weiteren Einfuhr- und Ausfuhrverboten und finanziellen Maßnahmen umfasst dieses auch die Abkopplung Russlands von öffentlichen Aufträgen und europäischen Geldern.
Mit der VO (EU) 2022/63 zur Änderung der Anhänge II und III der VO (EG) Nr. 1333/2008 hinsichtlich des Lebensmittelzusatzstoffs Titandioxid (E 171) gilt ab dem 07.08.2022 das Verbot in Lebensmitteln. Titandioxid ist ein weit verbreiteter Weißmacher und dient der optischen Aufwertung von industriell hergestellten Lebensmitteln. Lebensmittel, die gemäß den vor dem 07.02.2022 geltenden Vorschriften hergestellt wurden, dürfen bis zum 07.08.2022 weiterhin in Verkehr gebracht werden.
Im Mai 2021 hat die EZB ihre Entscheidung veröffentlicht, die von ihr beaufsichtigten Kreditinstitute auch hinsichtlich der Meldung von Verbriefungstransaktionen zu beaufsichtigen. Konkret beziehen sich die Befugnisse auf die Einhaltung der Artikel 6 (Risikoselbstbehalt), 7 (Transparenz) und 8 (Verbot der Wiederverbriefung) der europäischen Verbriefungsverordnung (EU) 2017/2402 und (EU) 2020/1224 (VV) .
Der Verordnungsentwurf SANTE/10896/2021 (Anlage 1 und 2) zum Verbot des Lebensmittelzusatzstoffs Titandioxid (E 171) liegt jetzt vor. Anders als ursprünglich vorgesehen, soll es laut Entwurf eine Übergangsfrist von 6 Monaten geben.
