Kategorie: Alle News

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Neues zur Abgrenzung von Bau- und Dienstleistungsauftrag

Das OLG Schleswig entscheidet: Abgrenzung Bau-und Dienstleistungsaufträge durch EU-Schwellenwerte, wesentlich für Verfahrensordnung und Rechtsschutz. Was ist passiert? Der Auftraggeber schrieb die Beschaffung von Sensorik und einer Datenplattform in vier Losen als Bauleistung national aus. Hierbei betrafen die Lose 1 bis 3 die Sensorik und Los 4 die Datenplattform. Ziel dieser Ausschreibung sollte es sein, prozesshaft ... Weiterlesen auf https://www.vergabe24.de/vergaberecht/aktuelle-urteil

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Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht erklärt Freigaben für ältere Volkswagen-Dieselmodelle für rechtswidrig

In einem wegweisenden Urteil hat die 3. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts am 17. Januar 2024 entschieden, dass die Freigaben des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) aus dem Jahr 2016 für insgesamt 62 ältere Fahrzeugtypen des Volkswagen-Konzerns rechtswidrig waren. Die Klage, eingereicht vom Deutschen Umwelthilfe e.V., fokussierte sich auf Dieselfahrzeuge, in denen Motoren des Typs EA 189 Euro 5 verbaut sind.

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Das Schwenken eines Filetiermessers als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung?

Im jüngsten Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein, datiert auf den 13. Juli 2023 (Az. 5 Sa 5/23), wurde über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung entschieden, die auf einen Vorfall zurückzuführen ist, bei dem ein 29-jähriger Industriemechaniker ein scharfes Filetiermesser während der Arbeit geschwenkt haben soll.

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Apothekenschließungen: Ein Grund für Honorarsteigerung

Krankenkassen kontern: Kein Grund für zusätzliche Honorare, so der GKV-Spitzenverband. In einem beeindruckenden Zusammenschluss haben Apotheker:innen aus Norddeutschland gestern in Hannover und Schwerin gegen die aktuellen Gesundheitspolitik des Bundesgesundheitsministeriums protestiert. Die Teams aus Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern versammelten sich, um ihre Unzufriedenheit mit den Entwicklungen im Gesundheitswesen zum Ausdruck zu bringen.

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Freie Dorfschule bleibt geschlossen

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat am 23.08.2023 in zwei Eilverfahren die Beschwerden des Trägervereins der Freien Dorfschule Lübeck gegen die Schließungsbeschlüsse des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts zurückgewiesen. In diesen Beschlüssen wurde die sofortige Schließung der Schule und die Einstellung der Zahlung von Zuschüssen bestätigt.

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Der große Preis des Mittelstandes 2023: assono ist nominiert

Der mittlerweile 29. Wettbewerb hat unter dem Motto „Gemeinsam Zukunft sichern!“ gestartet. Seit der Erstverleihung im Jahr 1995 hat sich der Wettbewerb „Großer Preis des Mittelstandes“ zum wichtigsten deutschen Mittelstandswettbewerb entwickelt. Die assono GmbH steht auf der Nominierungsliste für die Region Schleswig-Holstein/Hamburg. „Die Nominierung assonos für den Mittelstandspreis 2023 ist für uns eine große unternehmerische Anerkennung und zugleich Ansporn zu weiteren Leistungen."

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