Landgericht Berlin II: Wegweisendes Urteil zu Eigenbedarfskündigungen
Sozialklausel aktiviert: Mieter erhalten trotz wirksamer Kündigung zwei Jahre Fortsetzung des Mietverhältnisses
Krisensituation in Apotheken: Retaxations-Risiken und rechtliche Unsicherheiten
Herausforderungen nach Hilfstaxen-Kündigung erfordern strategisches Handeln und umfassende Absicherung
Das Schwenken eines Filetiermessers als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung?
Im jüngsten Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein, datiert auf den 13. Juli 2023 (Az. 5 Sa 5/23), wurde über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung entschieden, die auf einen Vorfall zurückzuführen ist, bei dem ein 29-jähriger Industriemechaniker ein scharfes Filetiermesser während der Arbeit geschwenkt haben soll.
Nicht ohne unser Gepäck: Gerichtsurteil zu verpasster Gepäckaufgabe
Das Amtsgericht München hat in einem aktuellen Urteil (Az. 158 C 4570/20) entschieden, dass die Nichtbeförderung von Reisegepäck bei verpasster Gepäckaufgabe nicht zur Kündigung des Reisevertrages führt. In dem vorliegenden Fall wies das Gericht eine Klage gegen einen Reiseveranstalter auf Rückerstattung des Reisepreises in Höhe von 3.998 Euro ab.
BAG-Urteil: Arbeitsunfähigkeitsnachweis und Apotheken
In einem wegweisenden Urteil vom 13. Dezember 2023 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine bedeutende Entscheidung bezüglich des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen gefällt, die auch für Apotheken besondere Relevanz hat. Der Rechtsstreit (5 AZR 137/23) beleuchtet die Frage, inwieweit der Beweiswert einer solchen Bescheinigung erschüttert werden kann, insbesondere wenn ein Arbeitnehmer nach seiner Kündigung kontinuierlich Folgebescheinigungen vorlegt und unmittelbar ...
Genossenschaftsanteile: BFH-Urteil zur steuerlichen Kündigung
Klarheit und Grenzen im Veräußerungstatbestand
Gedisa's Wachstum und die Frage der Kündigung
Seit ihrer Gründung hat die Gedisa kontinuierlich ihr Dienstleistungsangebot erweitert. Ursprünglich gestartet als Portal für Impfzertifikate, hat sich das Unternehmen zu einem umfassenden Anbieter digitaler Services entwickelt. Von einer Patienten-App über ein Terminplanungstool bis hin zur KIM-Adresse – Gedisa setzt auf innovative Lösungen. Trotz dieser Fortschritte gibt es jedoch in der Apothekerschaft zunehmend Unmut über die als notwendig erachteten Dienstleistungen.
Rabattverträge kündigen: Der ultimative Schachzug der Apotheker
Rabattverträge als Schlüssel: Apotheker setzen auf die Kündigung für maximalen Druck auf Gesundheitsminister Lauterbach. Im November erreicht die Unzufriedenheit der Apotheker mit ihrer finanziellen Lage einen Höhepunkt, und landesweit gehen sie auf die Straße, um für ein gerechteres Honorar zu demonstrieren.
Fehlerhafte Rürup-Renten: Wann Sie Ihr Geld zurückholen können
Ein wegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hat eine Lawine von Widerrufen unter Besitzern von Rürup-Rentenverträgen ausgelöst. Das Urteil betrifft zehntausende Verträge verschiedener Versicherungsgesellschaften und ermöglicht es den Versicherungsnehmern, vorzeitig an ihr Geld zu gelangen. Der BGH stellte fest, dass in zahlreichen Rürup-Rentenverträgen fehlerhafte Klauseln enthalten seien, die eine vorzeitige Kündigung und Auszahlung ermöglichen.
Kündigung: Manchmal muss es einfach sein
Eine Kündigung ist für alle Beteiligten eine unangenehme Situation. Umso wichtiger ist es, dass Arbeitgeber souverän bleiben und sich an die rechtlichen Vorgaben halten.
Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe
Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts hat wichtige Implikationen für Arbeitnehmer, die sich in privaten Chatgruppen in beleidigender, rassistischer oder sexistischer Weise äußern. Das Gericht hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der in einer privaten Chatgruppe mit stark beleidigenden und menschenverachtenden Äußerungen über Vorgesetzte und Kollegen auffällt, sich nur in Ausnahmefällen auf eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung berufen kann, wenn dies zur außerordentlichen Kündig
Fristlose Kündigung einer ehemaligen Geschäftsführerin der Klinikum Hochrhein GmbH war unwirksam
Die fristlose Kündigung ihrer damaligen Geschäftsführerin durch die Klinikum Hochrhein GmbH aus Waldshut-Tiengen im Juli 2017 war unwirksam. Mit dieser Begründung sprach der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe der ehemaligen Geschäftsführerin in einem Berufungsverfahren mit Urteil vom 4. August 2023 – wie bereits zuvor das Landgericht Waldshut-Tiengen mit erstinstanzlichem Urteil vom 30. März 2021 – weitere Vergütungsansprüche zu.
Keine Erschütterung des Anscheinsbeweises
Im Urteil 8 Sa 859/22 vom 08.03.2023 hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden, dass in der Regel der Anscheinsbeweis einer nur für die Dauer der Kündigungsfrist ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers nicht erschüttert wird, wenn die Kündigung vom Arbeitgeber ausgesprochen wird.
Kündigung wegen Vorgesetzten - liegt es am Führungsstil?
Es gibt viele Gründe, warum Arbeitnehmer:innen ihren Job kündigen. Zu wenig Gehalt und Stress sind nur zwei davon. Einer der häufigsten Kündigungsgründe ist der:die eigene Vorgesetzte.
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Willkürlich kündigen - Kündigungsschutzgesetz und strukturiertes Offboarding
Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) schützt den Arbeitnehmenden vor ungerechtfertigten Kündigungen. Wird eine Kündigung wirksam, sollte der Arbeitgeber darauf achten die eigenen Werte bis zum Schluss zu wahren und auch Emotionen bis zum Ende ernst zu nehmen.
Kündigungsschreiben - Tipps und Beispiele
Einen Mitarbeitenden kündigen zu müssen, ist nie eine angenehme Sache. Auf welche Formalien und Kündigungsfristen müssen Arbeitgeber im Falle einer anstehenden Kündigung achten?
Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. So hatte das Bundesarbeitsgericht kürzlich darüber zu entscheiden, wann der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert ist.
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