Das Finanzgericht Münster hat in einem wegweisenden Urteil klargestellt, dass ein nicht durch den Lohnsteuerabzug gedeckter Steuerbetrag, der nach Ausübung des Wahlrechts zur Einzelveranlagung von Ehegatten durch den Insolvenzverwalter entstanden ist, keine Masseverbindlichkeit darstellt. Die Entscheidung erging im Fall 12 K 1324/21 E und datiert auf den 15. Dezember 2023.
Das Finanzgericht Münster hat in einem wegweisenden Urteil vom 12. Dezember 2023 (Az. 6 K 2489/22 E) entschieden, dass die entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchrechts gemäß § 23 EStG nicht als Veräußerungsvorgang zu betrachten ist, sondern als veräußerungsähnlicher Vorgang.
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Der Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohngebäudes an der Grundstücksgrenze fehlt es an dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse, wenn eine Baulast im Baulastenverzeichnis eingetragen ist, die für den Grenzbereich die Freihaltung von jeglicher Bebauung regelt. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 47/23).
Das Finanzgericht Hamburg hat in einem aktuellen Urteil (Az. 1 K 121/22) wichtige Klarstellungen zu den Anforderungen an den Nachweis einer Behinderung im Kontext des Kindergeldes getroffen. Die Entscheidung vom 12.10.2023 beleuchtet die Frage, ob eine Behinderung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG vorliegt und welche Formen des Nachweises hierbei akzeptiert werden.
Öffnungen in Brandwänden sind unzulässig und deshalb auf Aufforderung der Bauaufsichtsbehörde auch dann zu verschließen, wenn der angrenzende Nachbar sich mit diesen einverstanden erklärt hat und die Behörde erst nach längerer Zeit gegen den baurechtswidrigen Zustand vorgeht. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 39/23).
Die 1. Kammer des Finanzgerichts Hamburg hat am 05. Januar 2024 im Fall 1 K 163/23 vom 18.10.2023 einen Gerichtsbescheid erlassen, der eine Klage eines Arbeitnehmers gegen den ehemaligen Arbeitgeber bezüglich der Auszahlung einer Energiepreispauschale behandelt. Der Gerichtsbescheid weist darauf hin, dass die Klage mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig ist.
Die Berücksichtigungsfähigkeit eines Kindes nach § 63 Abs. 1 Nr. 2 EStG beim Stiefelternteil als „Kind des Ehegatten“ erlischt weder durch die Scheidung des Stiefelternteils vom leiblichen Elternteil noch dadurch, dass das Kind zwischenzeitlich den Haushalt des Stiefelternteils verlassen hat. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 13 K 254/23).
Ein möglicher Verstoß des Arbeitgebers gegen arbeitnehmerschützende Vorschriften (hier: Mindestlohngesetz) kann nicht zur Versagung von Kindergeld für einen freizügigkeitsberechtigten EU-Staatsangehörigen in Deutschland führen. So das FG Baden-Württemberg (Az. 1 K 2050/22).
Das Tatbestandsmerkmal „Gewinn“ i. S. von § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG ist als Steuerbilanzgewinn und nicht als steuerlicher Gewinn i. S. von § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG auszulegen. Außerbilanzielle Positionen sind nicht zu berücksichtigen. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 10 K 1873/22).
Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob eine Billigkeitsleistung des Landes NRW in Form einer Corona-Überbrückungshilfe u. a. für Angehörige der Freien Berufe als steuerpflichtige Betriebseinnahme zu erfassen ist (Az. 13 K 570/22 E).
Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem richtungsweisenden Urteil (Az. 13 K 2452/22 E) klargestellt, dass Arbeitnehmer, die bei Eintritt in das Rentenalter ihre betriebliche Altersversorgung als Einmalzahlung anstelle einer monatlichen Rente wählen, die volle Summe im Jahr der Auszahlung versteuern müssen.
Die Eigentümerin eines Einfamilienwohnhauses im Geltungsbereich der Satzung zum Schutz des Denkmalbereichs „Golzheimer Siedlung“ (Denkmalbereichssatzung) darf auf einer aus dem Straßenraum einsehbaren Dachfläche ihres Hauses eine Photovoltaikanlage errichten. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 28 K 8865/22).
Das VG Freiburg hat drei Klagen auf Feststellung der Zulässigkeit von „Freiwillig Tempo 30“-Schildern auf Privatgrundstücken abgewiesen (Az. 6 K 1866/22 u. a).
Das FG Münster entschied, dass einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Vorsteuerabzug aus der im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages übernommenen Erschließung eines Gewerbegebietes zusteht (Az. 15 K 871/22).
Eine durch einen Steuerberater nach dem 01.01.2023 per Fax erhobene Klage ist auch dann unzulässig, wenn der Registrierungsbrief für das beSt dem Steuerberater im Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht zugegangen war. So entschied das FG Düsseldorf (Az. 14 K 125/23 E).
Der Beschluss 11 K 1588/23 Kg vom 05.09.2023 des 11. Senats des Finanzgerichts Münster behandelt die Zuständigkeit und Unzulässigkeit einer Klage betreffend die Energiepreispauschale für das Jahr 2022.
Das Urteil 4 K 77/22 vom 29. März 2023, ergangen vor dem 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts, behandelt eine grundlegende Frage im Steuerrecht bezüglich der Anwendung der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG.
Am 9. November 2022 fällte der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts das Urteil (Az. 4 K 145/20) bezüglich der Steuerfreiheit von Nachtzuschlägen und Feiertagszuschlägen, das in der folgenden Zusammenfassung näher erläutert wird.
Am 31. Mai 2023 fällte der 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts das Urteil (Az. 2 K 51/22) bezüglich der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für verschiedene Personengesellschaften in einem Bescheid, insbesondere im Zusammenhang mit der Verselbstständigung einer Personengesellschaft.
Mit zwei weitgehend parallelen Urteilen vom 17. Februar 2022, Aktenzeichen 3 K 41/21 und 3 K 42/21, hat der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts wichtige Fragen im Bereich des Steuerrechts entschieden.
Pfeiffer - mit 3 F! Das kennen wir alle aus der Feuerzangenbowle mit Heinz Rühmann. Jetzt kennen wir auch die AKKKO - mit 3 K! In Berlin fand am 11. + 12. September 2023 die nun als AKKKO vermarktete siebte Akkreditierungskonferenz der DAkkS statt, nach eigener Angabe Deutschlands größtes Expertinnen- und Expertentreffen des Akkreditierungs- und Konformitätsbewertungssektors.
Am 14. August 2023 hat der 8. Senat des Finanzgerichts Münster ein wegweisendes Urteil (Az. 8 K 294/23 E) gefällt, das die Möglichkeit zur Änderung von Steuerbescheiden bei fehlerhafter Berücksichtigung elektronisch übermittelter Daten klärt. Dies betrifft nicht nur Fehler seitens des Steuerpflichtigen, sondern auch Fehler seitens der Finanzverwaltung.
Der 10. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem Urteil vom 28. April 2023 (Az. 10 K 1193/20 K,G,F) festgestellt, dass selbst bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer ein Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines betrieblichen Fahrzeugs vorliegen kann, auch wenn im Anstellungsvertrag ausdrücklich ein Privatnutzungsverbot vereinbart wurde. Die verdeckte Gewinnausschüttung muss jedoch nach den Fremdvergleichsgrundsätzen und nicht nach der 1%-Regelung bewertet werden.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat am 29. August 2023 in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass die Eigentümer eines Grundstücks, auf dem eine Photovoltaik-Freiflächenanlage errichtet ist, keinen Anschlussbeitrag für die Möglichkeit, das Grundstück an die öffentliche Wasserversorgung anzuschließen, zahlen müssen. Damit wurde ein vorheriges Urteil des Verwaltungsgerichts Münster (Az. 3 K 1634/18) bestätigt.
