Auf unserer neuen Website präsentieren wir den Text der KI-Verordnung im gewohnt schicken "dsgvo-gesetz"-Design auf Deutsch und Englisch. Weitere Aktualisierungen und Features für die Seite sind bereits in Planung. Schaut doch mal vorbei. Wir freuen uns über Euer Feedback.
Die Deutsche Post, ein unverzichtbarer Bestandteil des täglichen Lebens vieler Bürgerinnen und Bürger, steht möglicherweise vor grundlegenden Veränderungen. Die Bundesregierung hat in dieser Woche grünes Licht für eine Reihe von Gesetzesänderungen gegeben, die sowohl die Zustellungsdauer als auch die Häufigkeit von Briefen betreffen. Diese Änderungen könnten einen signifikanten Einfluss auf die Art und Weise haben, wie Menschen in Deutschland mit ihrer Post interagieren.
Im Jahr 2004 wurde das deutsche Gesundheitswesen durch das GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) tiefgreifend umgestaltet. Eine der umstrittensten Neuerungen war die Einführung der Filialisierung von Apotheken. Die anfängliche Euphorie über das Gesetz wurde von kontroversen Meinungen begleitet, insbesondere hinsichtlich der Möglichkeit, dass Apotheker nun bis zu drei Filialen betreiben durften.
Mit Blick auf die 2021 in Kraft getretenen umfassenden Neuerungen im Inkassorecht erfolgt nun die vom Gesetzgeber seinerzeit angekündigte erste Evaluierung. Sowohl die neue Abhilfeklage als auch die Höhe von geltend gemachten Mahn- und Rücklastschriftkostenpauschalen – ein „Dauerbrenner“ – sind als unternehmerische Risiken bei der Forderungseinziehung zu berücksichtigen.
Bayer, eines der weltweit führenden Pharma- und Agrarchemieunternehmen, hat angekündigt, seine Dividende auf das gesetzliche Minimum zu kürzen. Diese Entscheidung erfolgt vor dem Hintergrund zahlreicher teurer Probleme, mit denen das Unternehmen konfrontiert ist. Die Aktionäre werden somit weniger Gewinne aus ihren Investitionen in dem deutschen multinationalen Konzern erhalten.
In der komplexen Welt der gesetzlichen Rentenversicherung wird immer deutlicher, dass Eigeninitiative und aktives Handeln notwendig sind, um die eigenen Rentenansprüche zu sichern. Besonders betroffen sind Mütter, deren wertvolle Beiträge zur Gesellschaft oft nicht angemessen berücksichtigt werden. Dieser Bericht beleuchtet die Herausforderungen, vor denen Mütter stehen, und appelliert an die Notwendigkeit, aktiv zu werden, um die gesetzlichen Rentenansprüche zu sichern.
Laut Koalitionsvertrag wollten CDU, SPD und Grüne das Vergabegesetz in Sachsen novellieren. Dazu kommt es in dieser Legislaturperiode nun nicht mehr. Das stellte der Wirtschaftsminister klar.
Künstliche Intelligenz wirft einen viel größeren Schatten als jede andere potenziell disruptive Innovation im frühen 21. Jahrhundert.
In den letzten Jahrzehnten gerieten viele Unternehmen wegen der Vernachlässigung von Menschenrechten und Umweltstandards in die Kritik. Dies führte zu einem wachsenden Druck auf die Wirtschaft, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Das Lieferkettengesetz soll sicherstellen, dass Unternehmen dieser Verantwortung nachkommen, indem es klare Anforderungen für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards entlang globaler Lieferketten festlegt.
Kaum eine Woche vergeht, ohne dass über neue IT-Sicherheitsvorfälle in kommunalen Einrichtungen oder Unternehmen berichtet wird.
In den politischen Korridoren zeichnet sich eine bedeutende Neuaushandlung des Wachstumschancengesetzes ab, welches nicht nur die Wirtschaftslandschaft, sondern auch erhebliche Auswirkungen auf Investoren haben könnte. Insbesondere Gold-, Krypto- und Immobilien-Anleger richten ihre Aufmerksamkeit auf die Verhandlungen, da potenzielle Steuervorteile auf dem Spiel stehen.
Am 17. Februar tritt das Gesetz über digitale Dienste (DSA) vollständig in Kraft, ein Meilenstein in der Regulierung des Online-Umfelds in der Europäischen Union. Das DSA ist darauf ausgerichtet, die Sicherheit im Internet zu erhöhen und die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer umfassender zu schützen. Diese gemeinsamen Vorschriften gelten für alle digitalen Dienste, die Verbrauchern Waren, Dienstleistungen oder Inhalte vermitteln.
In den letzten Wochen hat die Hamburger One Group, ein bedeutender Akteur im Bereich der Finanzdienstleistungen, die Aufmerksamkeit auf sich gezogen, nachdem sie zunächst die Zinszahlungen ausgesetzt und anschließend ihre gesamte Führungsriege ausgetauscht hat. Diese Entwicklungen haben eine Welle der Besorgnis unter den Tausenden von Anlegern ausgelöst, die in verschiedene Produkte der Gruppe investiert haben.
Fossilfrei bis 2045: Das Heizungsgesetz und die 65-Prozent-Regel prägen die Zukunft der Gebäudeenergie
In einem wegweisenden Urteil hat das Hessische Finanzgericht am 21. November 2023 über die Rückwirkung von Steuergesetzen und die Besteuerung von Abfindungszahlungen entschieden.
Bitkom-Hauptgeschäftsführer fordert Überarbeitung des Gesetzentwurfs für effektiven Bürokratieabbau
Novelliertes Thüringer Vergabegesetz bringt Erleichterungen und Entbürokratisierung
Mit Unterschrift unter dem Koalitionsvertrag hat die Große Koalition in Hessen ihren Arbeitsplan für fünf Jahre besiegelt. Das Hessische Tariftreue- und Vergabegesetz soll „modernisiert“ werden.
Neue Experimentierklausel vereinfacht Beschaffung innovativer Produkte und Leistungen. Seit dem 01. Januar 2024 gilt in Hamburg eine neue Vergaberichtlinie (HmbVgRL) für die Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen. Sie berücksichtigt die Neuerungen durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes vom 5.10.2023. .....
Am 11. August 2023 – gipfelt Indiens sechs-Jahre-lange Datenschutzreise in der Gesetzesvorlage zum Datenschutz von digitalen personenbezogenen Daten, des Digital Personal Data Protection Bill. Diese Gesetzesvorlage wurde nun vom Präsidenten der Indischen Republik unterzeichnet und setzt somit den Digital Personal Data Protection Act 2023 (folgend der „Akt“ genannt) in Kraft. Weitere Informationen auf unserem neuem Blogbeitrag.
Die Online-Informationsveranstaltung des ZVO-Fördermitglieds TRIBICON am 30. Januar 2024 gibt einen Überblick über die neuen Anforderungen des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) für Unternehmen, das seit November 2023 in Kraft ist. Unternehmen müssen nun Energie- oder Umweltmanagementsysteme einführen und Umsetzungspläne für Effizienzmaßnahmen veröffentlichen.
Die Bundesregierung hat am 27. Dezember 2023 das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen veröffentlicht. Die Zustimmung des Bundesrates am 15. Dezember 2023 ebnete den Weg für dieses wegweisende Gesetz, das einen effektiven Schutz gegen aggressive Steuergestaltungen und eine weltweite Mindestbesteuerung von Unternehmensgruppen zum Ziel hat.
Ein möglicher Verstoß des Arbeitgebers gegen arbeitnehmerschützende Vorschriften (hier: Mindestlohngesetz) kann nicht zur Versagung von Kindergeld für einen freizügigkeitsberechtigten EU-Staatsangehörigen in Deutschland führen. So das FG Baden-Württemberg (Az. 1 K 2050/22).
Nach zähen Verhandlungen um den Bundeshaushalt 2024 hat die Ampel-Koalition eine Einigung getroffen: Die sieht vor, dass das Gebäudeenergiegesetz wie geplant in Kraft treten soll. Was Eigentümer über das geplante Gesetz wissen sollten.
Das BMJ hat eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof vorgelegt. Eine Stellungnahme ist bis zum 05.01.2024 möglich.
