Das Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem wegweisenden Urteil vom 28. Februar 2024 – II R 27/21 eine klare Richtlinie zur erbschaftsteuerlichen Behandlung von Parkhäusern gesetzt. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob ein Parkhaus, das dem Erblasser gehört und an Dritte zur Nutzung überlassen wurde, als begünstigtes Betriebsvermögen gelten kann.
Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) musste über die Frage entscheiden, ob ein Lebenspartner sein Erbrecht verliert, wenn er vor dem Tod des dementen Erblassers einen neuen Partner heiratet. Die Tochter des Erblassers hatte das Testament angefochten. Im Jahr 2005 hatte der Erblasser in seinem Testament seine Tochter und seinen Lebenspartner als Erben eingesetzt. Im Jahr 2016 wurde der Erblasser aufgrund weit fortgeschrittener Demenz in ein Pflegeheim gebracht.
