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Bundesgerichtshof befasst sich mit Verjährung von Bankentgelt-Rückforderungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich in einem anstehenden Verfahren mit der Frage des Verjährungsbeginns von Ansprüchen von Verbrauchern befassen, die Bankentgelte zurückfordern möchten. Dieses Verfahren wurde notwendig, nachdem der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat im April 2021 entschieden hatte, dass bestimmte Klauseln, bekannt als "Zustimmungsfiktionsklauseln", die von Banken im Verkehr mit Verbrauchern verwendet werden, unwirksam sind.

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Entgelte für die vertretungsweise Übernahme eines ärztlichen Notdienstes und die Entnahme von Blutproben für die Polizeibehörden sind umsatzsteuerpflichtig

Mit Urteil vom 9. Mai 2023 (Az. 15 K 1953/20 U) hat der 15. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass die von einem Arzt vereinnahmten Entgelte für die vertretungsweise Übernahme eines ärztlichen Notfalldienstes und die Entnahme von Blutproben für die Polizeibehörden keine nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG umsatzsteuerfreien Heilbehandlungsleistungen sind.

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Girokonto-Gebühren: Zulässige und unzulässige Entgelte im Überblick

Streitigkeiten über Bankgebühren für Girokonten sind keine Seltenheit. Es gibt eine Vielzahl von Entgelten, die von Kreditinstituten erhoben werden, aber nicht alle sind zulässig. Um Verbraucher zu informieren und Missverständnisse zu vermeiden, bietet dieser Überblick eine Zusammenfassung der zulässigen und unzulässigen Gebühren im Bereich Girokonto.

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Gebührendschungel: Eine Übersicht über zulässige und unzulässige Bankentgelte

Im Umgang mit Kreditinstituten kommt es häufig zu Auseinandersetzungen über die Berechnung von Gebühren. Kunden sind oft unsicher, welche Entgelte von Banken im Bereich Darlehen rechtmäßig erhoben werden dürfen und welche Gebühren als unzulässig gelten. In diesem Bericht bieten wir einen Überblick über zulässige und unzulässige Bankentgelte, um Verbrauchern bei der Klärung von Streitigkeiten zu helfen.

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